267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen

Die Linke beklagt einen mangelnden Verfolgungsdruck bei antisemitischen Straftaten in Sachsen. Vergangenes Jahr seien der Polizei 267 solcher Straftaten gemeldet worden, informierte die Landtagsfraktion. Die Zahl ergebe sich aus Antworten des Innenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen zu dem Thema.

Damit habe der strafbare Judenhass nach dem Rekordwert von 2023 mit 275 Taten kaum nachgelassen, konstatierte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Schwerpunkte seien die Städte Leipzig (87), Dresden (25) und Chemnitz (22). Die meisten Fälle werden wie in den Vorjahren als rechtsmotiviert eingestuft (209).

Kaum Verurteilungen – Kritik an der Justiz

Das Landeskriminalamt hatte im Februar mitgeteilt, der Trend bei antisemitischen Straftaten sei erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Die Fallzahlen seien im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 gesunken, lägen aber nach wie vor über denen der Jahre zuvor. Genaue Zahlen waren noch nicht genannt worden.

„An sächsischen Gerichten kam es 2024 nur zu fünf Verurteilungen wegen antisemitischer Delikte, jeweils zu Geldstrafen und einmal zu gemeinnütziger Arbeit“, ergänzte Nagels Fraktionskollege Rico Gebhardt. „Das ist ein Hauch von nichts und eine äußerst irritierende Rückentwicklung.“

Jüdischen Gemeinden äußern Angst

2023 und 2022 seien noch jeweils 16 Personen verurteilt worden, 2021 den Angaben zufolge 26. Auch diese Zahlen ergeben sich laut der Landtagsfraktion aus Antworten des Innenministeriums. „Mit der Fallentwicklung hält der Verfolgungsdruck – falls man das noch so nennen will – nicht einmal ansatzweise Schritt“, beklagt Nagel und ergänzt: „Das zeugt nicht von wachsender Sensibilität und ist auch sonst verwunderlich. Denn die Fallauswertung zeigt, dass Dreiviertel aller Taten in der Öffentlichkeit begangen werden, buchstäblich auf der Straße. Mindestens ein Dutzend Mal war der Tatort eine Versammlung, unter den Augen der Polizei.“

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden hatte unlängst beklagt, dass der alltägliche Antisemitismus wachse. Vertreter nannten verbale Attacken in der Öffentlichkeit und sprachen von der Angst, offen Symbole des Judentums zu tragen sowie Hassmails im Postfach. (dpa/mig) Aktuell Panorama