Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen

Italien muss einer Gruppe von Mittelmeer-Geflüchteten, die 2018 für rund zehn Tage an Bord des Schiffes „Diciotti“ der Küstenwache festgehalten wurden, eine Entschädigung zahlen. Dies entschied das Oberste Gericht in Rom. Damals waren etwas mehr als 150 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet und von der italienischen Küstenwache an Bord genommen worden.

Der damalige Innenminister Matteo Salvini hatte den Geflüchteten tagelang verboten, im Hafen von Catania auf Sizilien an Land zu gehen. Die Menschen durften die „Diciotti“ erst verlassen, nachdem Albanien und Irland angeboten hatten, einen Teil der Geflüchteten aufzunehmen. Die katholische Kirche in Italien bot ebenfalls Hilfe an.

Einige Betroffene forderten eine Entschädigung. Der Kassationsgerichtshof entschied fast sieben Jahre nach dem Vorfall zu ihren Gunsten. Ein Gericht muss den Schaden für die Menschen genau beziffern.

Meloni-Regierung erbost

Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte auf die Entscheidung erbost. Meloni beklagte, die Regierung müsse mit dem „Geld ehrlicher italienischer Bürger, die Steuern bezahlen“, Menschen entschädigen, die „versucht haben, illegal (…) nach Italien einzureisen“. Sie bezeichnete das Urteil des Kassationsgerichtshofes als „frustrierend“.

Salvini, heute Vize-Regierungschef Italiens, nannte die Entscheidung eine „Schande“. Der Politiker hatte als Innenminister (2018-2019) mit seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ für Seenotrettungsschiffe Aufsehen erregt. (dpa/mig) Aktuell Ausland