EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dieser sieht auch die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU vor. Der Vorschlag sei ein „Gamechanger“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bei der Präsentation der Pläne am Dienstag in Straßburg. Die Rückführung sei das fehlende Puzzleteil in der EU-Asylpolitik gewesen.

Die EU hatte sich 2024 auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Ursprünglich sollte dabei auch die Rückführungsrichtlinie reformiert werden, doch Parlament und Rat konnten sich nicht einigen. Die Kommission kündigte daher einen neuen Vorstoß an. Der aktuelle Vorschlag kommt in Form einer Verordnung, die unmittelbar in den EU-Staaten gelten und nationales Recht überschreiben würde.

Bisher gelingt es der EU-Kommission zufolge nur, etwa 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abzuschieben. Zu den Hindernissen gehören lange Verfahren, unklare Zuständigkeiten, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer sowie das Untertauchen von Betroffenen.

Grünes Licht für umstrittene Abschiebezentren in Drittländern

Mit ihrem Vorstoß will die EU-Kommission den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen europaweit vereinheitlichen. Stellt ein EU-Land einen Abschiebebescheid aus, soll dieser künftig EU-weit gelten. Die Regeln für abgelehnte Asylbewerber werden zudem verschärft: Betroffene sind zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet. Verweigern sie die Kooperation, drohen Sanktionen, etwa die Streichung von Leistungen. Reisen abgelehnte Asylbewerber unerlaubt innerhalb der EU weiter, sollen sie leichter und länger in Haft genommen werden können – ebenso Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die EU-Kommission gibt auch dem umstrittenen Vorschlag grünes Licht, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten. Diese sollen für Personen vorgesehen sein, die eine endgültige Rückführungsentscheidung erhalten haben und sich illegal in der EU aufhalten. Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sind davon ausgenommen.

Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Vorschlag

EU-Kommissar Brunner nannte auf Nachfrage keine Staaten, in denen solche Zentren entstehen könnten. Dies müssten die EU-Staaten mit potenziellen Partnerländern aushandeln. Die Umsetzung hänge letztlich auch von Gerichtsentscheidungen ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte ähnliche Vorstöße Italiens in Albanien mehrfach abgelehnt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorschlag der Kommission. „Wer kein Recht hat, in Deutschland und der EU zu bleiben, der muss wieder in sein Land zurückkehren.“ Dafür brauche es ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene. „Dabei muss ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen.“

Amnesty International kritisierte Gesetzentwurf scharf

Amnesty International kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als „neuen Tiefpunkt“ im Umgang mit Migranten. Abschiebezentren seien kostspielig, unmenschlich und praktisch kaum umsetzbar.

Ob das Gesetz genau in dieser Form umgesetzt wird, bleibt offen. Nach der Vorlage durch die Kommission wird der Entwurf vom EU-Parlament und dem Rat geprüft. Der genaue Gesetzestext und der weitere Zeitplan hängen von den Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen ab. (epd/mig) Leitartikel Politik