Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

Die Bundesregierung hat die von CDU und CSU in einer parlamentarischen Anfrage erhobenen Vorwürfe gegen gemeinnützige Organisationen zurückgewiesen. In ihrer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf die umstrittene Anfrage hebt sie hervor, dass gemeinnützige Organisationen laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch politisch aktiv sein können. Zudem sehe sie „keine Anhaltspunkte“ für die erhobene Behauptung, Nichtregierungsorganisationen würden eine „Schattenstruktur“ bilden, heißt es in dem Dokument, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen gestellt, in der sie wissen wollte, welche gemeinnützigen Organisationen Bundesmittel erhalten. Besonders interessierte sie dabei ein Dutzend Gruppen, darunter Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Initiativen gegen Rechtsextremismus wie die Amadeu Antonio Stiftung und „Omas gegen Rechts“ und Umweltverbände wie Greenpeace.

Union stellt Gemeinnützigkeit infrage

Die Fraktion stellte deren Gemeinnützigkeit infrage und begründete dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte.

32 Seiten umfassten die 551 Fragen. Die Antwort ist 83 Seiten lang, wobei vor allem die Vorbemerkung inhaltlich auf die Anfrage der Union eingeht und dabei vorwegnimmt, warum die Antworten auf die Detailfragen oft kurz ausfallen. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“, heißt es darin etwa. Auf konkrete Fragen der Union zu einzelnen Organisationen lautet die Antwort der Regierung häufig: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“.

Regierung betont Unterstützung für Zivilgesellschaft

„Die aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen kurzen Fristen ermittelbaren Informationen“, heißt es in der Antwort der Regierung mit Blick auf die kurze Frist zwischen der Wahl und dem Ende der Wahlperiode für die Bearbeitung der Fragen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann unterstrich am Mittwoch die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement. Sie betonte, dies sei entscheidend „für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“.

Anfrage hat für Aufschrei gesorgt

Die Kleine Anfrage hatte aufgrund der enthaltenen Unterstellungen bei den betroffenen Organisationen, aber auch bei mehr als 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für einen Aufschrei gesorgt. Geäußert wurde die Sorge, es solle Druck auf Organisationen ausgeübt werden, die sich kritisch über Politik äußern.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die sich für Belange gemeinnütziger Organisationen einsetzt, wertete die Antwort der Bundesregierung als „ein Lehrstück in Rechtsstaatlichkeit für CDU und CSU“. Felix Kolb, Geschäftsführer der Organisation Campact, nach deren Förderung sich die Union ebenfalls erkundigte, sprach von „Nachhilfe in Demokratie“. Campact bekommt nach eigenen Angaben keine staatliche Unterstützung. (epd/mig) Aktuell Politik