Korruptionsverdacht in der Münchner Ausländerbehörde

Korruptionsverdacht und Razzia in der Münchner Ausländerbehörde: Vier Mitarbeiter der Landeshauptstadt sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft. Eine fünfte, nicht bei der Stadt beschäftigte Person sei bereits am 6. März festgenommen worden und befinde sich seitdem in U-Haft, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“ auf Anfrage mit. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) selbst hatte die Staatsanwaltschaft nach „Ungereimtheiten“ eingeschaltet.

Den beschuldigten Personen werde vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, „um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen“, sagte Staatsanwältin Juliane Grotz. Konkret geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung für den Zeitraum Mai 2022 bis Januar 2024. Insgesamt werde gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ermittelt.

Die beschuldigte Person, die nicht bei der Landeshauptstadt angestellt ist, soll laut Staatsanwaltschaft Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Schmiergeld an die städtischen Mitarbeiter gezahlt haben. Das KVR selbst – wo die Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung, kurz „Ausländerbehörde“, angesiedelt ist – hatte den Fall ins Rollen gebracht. Grund: Durch „regelmäßige Kontrollmechanismen“ seien „Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen“ aufgedeckt worden, teilte das KVR am Mittwoch mit.

Hausdurchsuchungen

Das Kreisverwaltungsreferat verfolge „wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption“, erklärte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl, die die Behörde seit 2022 leitet, laut Mitteilung. Man bringe jeden Verdacht zur Anzeige. Interne Ermittlungen seien im aktuellen Fall sofort nach den ersten Verdachtsmomenten aufgenommen worden. Die Ermittlungen erfolgten in enger Zusammenarbeit mit der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die frühzeitige Anzeige.

Am Dienstag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Ausländerbehörde und die Privatwohnungen von vier Beschuldigten, wie Staatsanwältin Grotz weiter mitteilte. Die von der Landeshauptstadt zur Verfügung gestellten umfangreichen Unterlagen würden nun ausgewertet, das Verfahren werde „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“. Das KVR ist die Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt und beschäftigt rund 3.800 Mitarbeitende. (epd/mig) Aktuell Panorama