EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an

Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten an.

Kriterium für die Auswahl von Ländern für die Liste sind demnach unter anderem die bisherigen Anerkennungsquoten von Antragstellern. Demnach dürften vor allem Staaten auf der Liste landen, deren Bürgerinnen und Bürger sich in den allermeisten Fällen erfolglos um Asyl in der EU bemühen.

Schon heute haben EU-Staaten jeweils für sich Listen mit sicheren Herkunftsstaaten. Auf der deutschen stehen etwa neben den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal.

Liste beschneit Rechte von Schutzsuchenden

Die nun geplante gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten soll dafür sorgen, dass Asylverfahren EU-weit schneller abgeschlossen werden können – zum Beispiel dadurch, dass für Antragsteller aus diesen Ländern nach Ablehnungsentscheidungen kürze Rechtsbehelfsfristen gelten. Zudem kündigte die Kommission eine regelmäßige Überprüfung der Liste an.

Der Vorschlag der Kommission muss nach seiner Veröffentlichung vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament angenommen werden. (dpa/mig) Aktuell Politik