Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg

Nach einem vorübergehenden Rückgang haben rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im vergangenen Jahr zugenommen. Die Polizei registrierte 414 Delikte – 136 mehr als im Jahr 2023, wie aus den Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der Ex-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) und des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervorgeht. 2022 hatten die Behörden noch 303 Fälle gemeldet.

Dagegen hat sich die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte im Berichtszeitraum verringert. Für das vergangene Jahr meldete die Polizei 277 Delikte, ein Jahr zuvor waren es 303. 2022 lag diese Zahl laut Innenministerium bei 198. Alle Fälle gelten als politisch motivierte Straftaten. Sie sind den Angaben zufolge nahezu ohne Ausnahme dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Mehr Körperverletzungsdelikte und mehr Nötigungen

Bei den rassistisch motivierten Angriffen haben sich demnach die Körperverletzungsdelikte von 15 im Jahr 2023 auf 34 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Nötigungen und Verleumdungen. Sie stieg von 57 auf 114. Die sogenannten Propagandadelikte erhöhten sich um 43 Fälle auf 241. Zu diesen Straftaten gehört auch das Verwenden von verbotenen Zeichen.

Zu den Straftaten gegen Flüchtlinge zählten im vergangenen Jahr auch 54 Körperverletzungsdelikte. Das waren zwei mehr als im Jahr 2023. Noch stärker erhöhte sich die Zahl der Nötigungen und Verleumdungen: von 93 auf 107. Die Propagandadelikte nahmen im Jahresvergleich dagegen um 38 Fälle auf 94 ab. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten laut Innenministerium wie im Vorjahr Volksverhetzungen und Beleidigungen.

Angriffe auf Juden leicht gesunken

Wie aus einer weiteren Antwort der Landesregierung auf eine andere SPD-Anfrage hervorgeht, hat die Polizei im vergangenen Jahr mit 276 Straftaten gegen Juden sowie jüdische Einrichtungen in Brandenburg ebenfalls einen leichten Rückgang registriert. Es habe acht Fälle weniger als im Jahr zuvor gegeben, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Danach dauern in den meisten Fällen die Ermittlungen an, mehrere sind eingestellt worden. Sieben Mal erging eine Geldstrafe, in neun Fällen kam es zur Anklage. Bei drei Verfahren wurden Strafbefehle beantragt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack und der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner dringen auf Konsequenzen: „Wir brauchen konsequente Strafverfolgung.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama