An jedem dritten Tag ein Angriff auf Geflüchtete

Im vergangenen Jahr sind in Hessen 121 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet worden. 120 davon seien als politisch rechts motivierte Taten eingeordnet worden, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der oppositionellen Grünen-Landtagsfraktion mit. Laut Aufstellung wurde der erste derartige Fall am 9. Januar 2024 in Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) registriert und der letzte am 26. Dezember in Gießen.

Der kürzlich vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist die Kriminalität in Hessen 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen – zugleich ist die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 388.226 Straftaten registriert und damit 2,3 Prozent weniger als noch 2023. Das sei der erste Rückgang seit dem bundesweiten Wiederanstieg der Kriminalität nach den Corona-Pandemiejahren.

„Die Zahlen für das vergangene Jahr bieten Licht und Schatten“, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. Sehr erfreulich sei, dass der Anstieg der aktenkundigen Straftaten in den zurückliegenden Jahren gestoppt werden konnte. Es gebe aber weiterhin Bereiche, in denen die Kriminalität zugenommen habe, erläuterte der Minister.

Fast 60 Prozent mehr Straftaten im rechtsextremen Bereich

So wurden im vergangenen Jahr 4.443 Straftaten als politisch motiviert eingestuft – rund 30 Prozent mehr im Jahr zuvor. Den größten Anteil mit 2.375 Straftaten wurden dem rechtsextremen Bereich zugeordnet, ein Zuwachs von 57 Prozent. „Das ist ein neuer Höchstwert, der allen Grund zur Sorge bereitet“, sagte Poseck. „Das macht deutlich, der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.“

Der Anstieg am rechten Rand sei in Wahlergebnissen ablesbar und spiegele sich auch in entsprechenden Straftaten wider, betonte der CDU-Politiker. Rechtsextremismus werde selbstbewusster, sagte auch Landespolizeipräsident Robert Schäfer. Ein Drittel dieser Taten seien zwar Propagandadelikte. „Das macht es aber nicht weniger besorgniserregend“, betonte Schäfer. Die AfD verschiebe fortwährend Grenzen im Diskurs, das Unsagbare werde auf einmal sagbar, sagte Poseck. Das sei eine „hochgefährliche Entwicklung“ und biete auch Nährboden für rechtsextreme Straftaten bis hin zu Gewaltdelikten. (dpa/mig) Aktuell Panorama