Besonders Vermögend

Nun ist es da. Merz hat sein fehlendes Verhandlungsgeschick eindrucksvoll bewiesen und auf ganzer Linie den Forderungen von SPD und Grünen nachgegeben, um noch mit dem alten Bundestag die von ihm so heiß geliebte und absolut alternativlose Schuldenbremse doch schnell abzuräumen.

Wohl auch, weil die mediale Begleitung sich zuletzt auf „entweder wir machen einen Arsch voll Schulden oder wir lassen Deutschland verrotten, bis der Russe kommt“ verengt hatte, ist die jetzt gefundene Lösung selbst Teilen der CDU willkommen, die ein Jahr lang im Wahlkampf dagegen polemisiert hatte. Mit abnehmendem Alter nimmt insgesamt zwar auch die Zustimmung ab, aber die Logik von Investitionen in die Zukunft wird selbst von Schülern verstanden – solange sie nicht Mitglieder der FDP sind. Dennoch sind es Schulden die nichtsdestotrotz vor allem ihnen aufgebürdet werden.

Diese Verengung wird im neuen Bundestag, immerhin, aber wohl nicht mehr funktionieren: Die Entscheidung zum Sondervermögen wurde nicht umsonst durch die Kammern gepeitscht. Wäre erst einmal Die Linke Teil der Entscheidungsfindung geworden, wäre nämlich womöglich die Frage aufgetaucht, ob es nicht sinnvoll wäre, statt nur zukünftigen Generationen Milliardenschulden aufzubürden, womöglich auch von denen zu nehmen, die mehr haben, als sie je werden ausgeben können – nicht zuletzt, weil sie von den Investitionen auch besonders profitieren würden. Aber den Patriotismus, für die Zukunft auf Geld zu verzichten, bringt wohl nur diese „letzte Generation“ auf, nicht aber die „konservative Elite“ der Unternehmerschaft, die diesem Land so viel zu verdanken hat.

„Auch dieses Geld wird in den Taschen jener enden, die davon mehr als genug haben.“

Dabei ist es natürlich bedenklich, wenn sich als links verstehende Parteien wie SPD und Grüne so überhastet ein Sondervermögen vereinbaren, nur um am Ende nicht mit der Linken über soziale Gerechtigkeit reden zu müssen. Schnell die Schuldenbremse abzuräumen, sich ein bisschen Klimaschutz zusagen zu lassen und das korrupte deutsche Militär zu pampern, ist schließlich ein wenig dünn angesichts des Ausmaßes der Neuverschuldung, die hier aufgenommen wird – zumal die zusätzliche Streichung von sozialer Verantwortung gegenüber Armen und vor allem natürlich Zuwanderern längst nicht vom Tisch ist.

Und auch das muss dabei immer wieder erwähnt werden: Deutschland gab schon in der Vergangenheit (auch von entsprechenden Sondergrößen wie Lohnunterschieden bereinigt) nicht so deutlich weniger Geld für die Rüstung aus, wie es der Vergleich mit den russischen Streitkräften vermuten ließe – hinzu kommen anschließend noch Ausgaben der europäischen Verbündeten. Und doch werden die Mittel im als korrupte Kleptokratie gescholtenen Russland um ein Vielfaches effektiver eingesetzt, als in Deutschland, wo das Geld so tief versumpft, dass Hubschrauber nicht fliegen, U-Boote nicht tauchen und den Soldaten die Stiefel fehlen – und wo am Ende so wenig Geld für die eigentlichen Streitkräfte übrigbleibt, dass man vor der russischen Armee zittert.

Da zum jetzigen Zeitpunkt nur mehr Geld, aber keine grundlegende Neustrukturierung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr im Gespräch ist, wird sich daran mit diesen 500 Milliarden auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, auch dieses Geld wird in den Taschen jener enden, die davon mehr als genug haben. Im Zweifel werden sich nur die Kosten für Waffensysteme und Munition auf mysteriöse Weise ganz plötzlich so deutlich verteuern. Die Großaktionäre sollen ja nicht hungern müssen: Landesverteidigung fängt bei der Dividende an.

„Neiddebatte darf es nur ganz unten geben, da wo Flüchtlinge Hartzern.“

Immerhin in einem ist sich Merz damit treu: Wer hat, dem wird gegeben – alles andere ist bloß Neiddebatte. Und Neiddebatte darf es nur ganz unten geben, da wo Flüchtlinge Hartzern die Luxusautos und Privatflieger streitig machen, wo hart zum Mindestlohn arbeitende Menschen geschützt werden müssen vor dem arbeitsscheuen Gesindel, dass für kaum weniger genau so nicht über die Runden kommt – und natürlich da, wo sieben Milliarden Menschen bereits mit den Hufen scharren, weil zwischen Hawaii und Tokyo jeder Mensch auf dieser Welt nur danach trachtet, in Deutschland von der Sozialhilfe zu leben. Wer Milliarden erbt, der hat das schließlich auch verdient.

Vielleicht steckt die Union nach ihrer Kooperation mit der AfD, der kleinen Anfrage gegen die Zivilgesellschaft und der tiefen Angst, jemand könnte Söder seine Wurst wegnehmen, aber auch nur schon so tief in den rechtsextremen Verschwörungserzählungen, dass angesichts der rekordniedrigen Geburtenrate in Deutschland Einigkeit darin besteht, dass wir jetzt noch einmal ordentlich prassen und wenn dann irgendwann die ganze Bevölkerung durch Ausländer ausgetauscht ist, dann dürfen die sich halt um die Schulden kümmern. Ist dann ja nicht mehr unser Problem. Beim Klima scheint das bereits mehrheitsfähig. Meinung