Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

Das Bundesinnenministerium will offenbar keine abschließende Bewertung mehr über die von Ministerin Nancy Faeser (SPD) eingeleitete Prüfung einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten abgeben. „Die politischen Schlussfolgerungen und die weitere Positionierung in dieser Frage wird die künftige Bundesregierung bestimmen“, erklärte ein Sprecher am Montag auf Anfrage.

Demnach ist auch offen, inwieweit ein angekündigter Abschlussbericht zu diesem Thema noch bekannt gemacht wird. Derzeit verhandeln Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung.

Der Bericht befinde sich in der Endredaktion und sei deshalb noch nicht an die Bundesländer gesandt worden, hieß es. „Über die Veröffentlichung ist noch nicht entschieden“, sagte der Sprecher. Vor allem CDU-geführte Landesregierungen hatten die Bundesregierung dazu aufgefordert, Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu entwickeln. Die Bundesregierung hatte den Ländern eine Prüfung zugesagt.

Medienbericht: Asylverfahren in Drittstaaten nicht möglich

Im Juni vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium einen Sachstandsbericht veröffentlicht, der die Skepsis zahlreicher Organisationen gegenüber solchen Verfahren teilte. Der Bericht verwies auf rechtliche und praktische Hürden sowie die voraussichtlich hohen Kosten, die solche Verfahren verursachen würden. Faeser urteilte damals, solche Modelle könnten „ein weiterer Baustein der Migrationspolitik“ sein, aber keinen großen Effekt zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen haben.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete am Sonntag unter Verweis auf einen ihm vorliegenden Entwurf, dass der Abschlussbericht zu einem ähnlichen Ergebnis komme. Darin heißt es den Angaben zufolge, eine Umsetzung könne „allenfalls auf europäischer Ebene gelingen“. (epd/mig) Aktuell Politik