Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent

Vertreter von Menschen mit Migrationsgeschichte fordern mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief die Teilhabe dieser Menschen im neuen Kabinett. „Nach einem Wahlkampf voller Ausgrenzung braucht es konkrete politische Konsequenzen – für Repräsentanz, Schutz und Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, hieß es in einer Mitteilung von 13 Bundesdachverbänden.

Sie fordern die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU unter anderem dazu auf, mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu besetzen. Außerdem sei es notwendig, dass gemeinsam mit Migrantenorganisationen ein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung erarbeitet werde, um für Chancengleichheit in Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit zu sorgen.

Außerdem sollten Migrantenorganisationen dauerhaft eingebunden und gestärkt werden: „Ihre Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss durch feste Beteiligung am Integrationsgipfel und verlässliche Finanzierung gestärkt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In der Migrationspolitik lehnen sie Verschärfungen im Asylrecht, beim Familiennachzug und beim Staatsangehörigkeitsrecht ab. „Integration braucht Stabilität“, heißt es weiter.

Mit welchem Anteil sollten Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundeskabinett vertreten sein?

0 Prozent

Mindestens 10 Prozent

Mindestens 20 Prozent

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Sofuoğlu: „Ohne Repräsentanz bleibt alles Symbolpolitik“

„Wir sind 25 Millionen. Wer Kanzler für alle sein will, regiert nicht über uns – sondern mit uns“, erklärt Sylvie Nantcha, The African Network of Germany. Mamad Mohamad, von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ergänzt: „Unsere Kinder werden die Staatsschulden von heute schultern und wir erwarten, eingebunden zu werden.“ Gökay Sofuoğlu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland erklärte: „Wer Vielfalt predigt, muss Macht teilen. Ohne Repräsentanz bleibt alles Symbolpolitik.“

Die 13 Bundesdachverbände mit Migrationsgeschichte haben nach eigenen Angaben mehr als 3.000 Mitgliedsvereine. Darunter ist auch die Türkische Gemeinde in Deutschland. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: „Wer Vielfalt predigt, muss Macht teilen. Ohne Repräsentanz bleibt alles Symbolpolitik.“ (dpa/mig) Leitartikel Politik