Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

Italien will seine umstrittenen Abschiebelager in Albanien nach mehreren Niederlagen vor Gericht nun anders nutzen. Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete in Rom einen neuen Erlass, wonach dort künftig auch Asylbewerber untergebracht werden können, deren Anträge in Italien abgelehnt wurden.

Eigentlich sollen in den beiden Lager italienische Beamte im Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen entscheiden, noch bevor diese einen Fuß auf italienischen Boden setzen können. Dies hat seit der Eröffnung im Herbst vergangenen Jahres jedoch noch nie funktioniert. Aktuell stehen die Lager – ein Prestigeprojekt der Regierung – leer.

Europäischer Gerichtshof prüft alte Regelung

Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Staaten genau verfolgt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Geflüchteten mit europäischem Recht vereinbar ist. Einen Termin für ein Urteil gibt es noch nicht. Seit Oktober waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht übers Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt worden waren.

Die Justiz in Rom blockierte die Pläne der Regierung schon drei Mal. Daraufhin mussten alle 66 Männer, die in den Lagern Shenjin und Gjader festgesetzt wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist das einzige Land der Europäischen Union, das solche Zentren außerhalb der EU betreibt. Die Kosten für Bau und Betrieb werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert. Im Prinzip ist dort Platz für mehr als 1.200 Geflüchtete.

Streit zwischen Regierung und Justiz

Für die Lager lässt die Regierung nur erwachsene Männer aussuchen, die nach ihrer Auffassung aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht. In Italien gibt es darüber heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz. Im Kern geht es darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein sicheres Herkunftsland ist.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden etwa 66.500 Neuankömmlinge registriert, weniger als halb so viel wie 2023. Auf der gefährlichen Überfahrt kommen immer wieder Menschen ums Leben. (dpa/mig) Aktuell Ausland