Neue Höchstwerte bei rechter Gewalt in Brandenburg

Die brandenburgische Beratungseinrichtung Opferperspektive hat 2024 insgesamt 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst. Damit sei im Bundesland erneut ein Anstieg solcher Angriffe verzeichnet worden, erklärte Geschäftsführerin der Opferperspektive, Judith Porath, am Freitag in Potsdam. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Gewalt gegen politische Gegnerinnen und Gegner. 2023 hatte die Opferperspektive 242, im Jahr davor 138 rechte und rassistische Gewalttaten registriert. „Wir stehen an einer Eskalationsschwelle“, betonte Porath.

Die Opferperspektive forderte Politik und Gesellschaft auf, entschieden zu handeln, „um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen“. Im vergangenen Jahr seien mindestens 416 Menschen unmittelbar von den Gewalttaten betroffen gewesen, hieß es. Das häufigste Tatmotiv für rechte Gewalt sei mit 130 erfassten Angriffen weiterhin Rassismus gewesen.

Attacken auf politische Gegnerinnen und Gegner hätten im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 75 Prozent auf insgesamt 66 Fälle zugenommen, hieß es weiter. Dies sei der bislang höchste Wert für dieses Tatmotiv. Die Opferperspektive bezeichnete dies als alarmierend. Die Angriffe hätten sich sowohl gegen politische Verantwortungsträgerinnen und -träger sowie Journalistinnen und Journalisten als auch gegen häufig junge Menschen gerichtet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Opferperspektive: Erstarken der AfD trägt zur Eskalation bei

Besonders im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 sei eine deutliche Radikalisierung zu beobachten gewesen, betonte die Opferperspektive. Bedrohungen, Sachbeschädigungen und direkte Angriffe seien gezielt eingesetzt worden, um Angst zu verbreiten.

Porath sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Taten und dem politischen Erstarken der AfD in Brandenburg. Die Taten ereigneten sich in einem Klima, das zunehmend durch rechtsextreme Stimmungen geprägt sei. Mit den Wahlerfolgen der AfD würden mehr Menschen als vorher ihre Verachtung für die Demokratie auch mit Gewalttaten ausdrücken. Porath warnte vor einer „weiteren Eskalation rechter Gewalt“. Das politische Klima nachhaltig verändert, sagte sie. Mit einer starken AfD verstetige sich ein rechtes Klima in sehr breiten Bevölkerungsschichten. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama