Berlin: Jährlicher Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit

Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen werden. Das teilten SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Dirk Stettner anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen, um diesen besonderen Tag zu würdigen.

„Wie viele andere Religionen sind die Musliminnen und Muslime, wie auch ihre Religion, ein fester und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil Berlins“, sagte Saleh der dpa. „Unser Ziel muss es sein, dass alle Berlinerinnen und Berliner sich mit unserer Stadt identifizieren und frei leben können.“ Denn Berlin sei die Stadt der Freiheit und der persönlichen Entfaltung.

Für mehr Zusammenhalt

„Berlin steht für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen. Wir treten gemeinsam jeder Form von Diskriminierung entgegen“, unterstrich Stettner. „Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Der Tag solle in der Öffentlichkeit thematisiert und sichtbar gemacht werden, so Stettner. „Dazu soll unter anderem vom Senat mit Berliner Moscheegemeinden das Gespräch gesucht werden, um im Umfeld des 15. März Begegnungen und einen Tag der offenen Moscheen anzubieten.“

Reaktion auf Terroranschlag 2019

Im Jahr 2022 hatten die Vereinten Nationen den 15. März zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit erklärt. Dies war eine Reaktion auf einen islamfeindlichen Terrorangriff 2019 in Christchurch in Neuseeland, bei dem ein Rechtsextremist 51 Muslime tötete und Dutzende weitere verletzte.

„Der 15. März wird ein weiterer Tag sein, der Berlin mit der Welt verbindet“, erklärten Saleh und Stettner. „Verbunden im Kampf gegen Diskriminierung, Gewalt, Hass und Hetze.“

Neue Kommission gegen Rassismus

Am Freitag war ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen und nahm ihre Arbeit auf. Das vom Parlament eingesetzte Enquete-Kommission soll Strategien gegen Rassismus entwickeln.

Die Kommission soll für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung arbeiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hat das Gremium Zeit, dazu abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge zu entwickeln. Die AfD entsendet als einzige Fraktion keine Mitglieder.

Berlin soll vielfältig bleiben

Vorsitzender des Gremiums ist Saleh. „Mit unserer gemeinsamen Arbeit in der Kommission haben wir die große Aufgabe vor uns, eine Grundlage dafür zu schaffen, das tolerante, das vielfältige Berlin für kommende Generationen zu gestalten und zu schützen“, erklärte er zum Auftakt. „Dabei wird es auch um einen tiefen Blick in die Verwaltung, in bestehende Strukturen und Institutionen gehen.“ Vorschläge für konkrete gesetzliche Änderungen wolle er ebenfalls in der Kommission diskutieren, so Saleh.

Das Abgeordnetenhaus kann eine Enquete-Kommission einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse dann in einem Bericht an das Parlament weiter. (dpa/mig) Aktuell Panorama