Trumps Migrationspolitik trifft auf die Realität

US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Wahl die größten Massenabschiebungen in der US-amerikanischen Geschichte versprochen. Doch Regierungsdaten zufolge ist das bisher nicht eingetreten. Es fehlt offenbar an Ressourcen und es gibt Widerstand. Die USA erleben allerdings eine aggressive Kampagne der Angstmache vor Fremden, eine menschenunwürdige Behandlung bei Abschiebungen und den Versuch, die Macht des Präsidenten auf Kosten des Rechtsstaats auszuweiten.

In der Hauptstadt Washington hilft der Verband Carecen seit mehr als vier Jahrzehnten Migranten, besonders aus Mittelamerika, mit und ohne Papiere, beim Ankommen in den USA. Festnahmen und Abschiebungen habe es auch unter der Regierung von Trump-Vorgänger Joe Biden gegeben, sagte Exekutivdirektor Abel Nuñez dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch unter Trump sei das Leben schwerer geworden.

US-Präsident Trump verbreite ein feindseliges Narrativ, hieß es weiter. In der Vergangenheit sei es für Migranten nicht leicht gewesen, doch letztendlich seien viele ein „Teil der amerikanischen Landschaft“ geworden, erläuterte Nuñez. In der Ära Trump würden Migranten als Bedrohung der Nation dargestellt. Neu sei auch die Medienkampagne zur Einschüchterung. Die Einwanderungs- und Grenzbehörde ICE lässt sich bei manchen Einsätzen filmen.

Keine Zahlen mehr

Heimatschutzministerin Kristi Noem trat Ende März in einem TV-Spot auf, in dem sie modisch schick gekleidet in einem als grausam berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador vor Männern ohne Hemd hinter Gittern steht und warnt, derartige Konsequenzen erwarteten Menschen, die illegal in die USA kämen. Unter einem Abkommen mit El Salvador hat ICE Venezolaner dorthin abgeschoben, angeblich Mitglieder krimineller Banden.

Details über Festnahme- und Abschiebezahlen sind nicht so leicht zu bekommen, fasste die Informationsfreiheitsorganisation „Transactional Records Access Clearinghouse“ an der Syracuse University in New York zusammen. Anfangs habe die Trump-Regierung täglich auf sozialen Medien Daten veröffentlicht, doch „das hat aufgehört, als die Zahlen zurückgegangen sind“.

Pläne zu Guantanamo-Hafteinrichtung aufgegeben?

Vom 26. Januar bis zum 8. März hätten die USA jeden Tag durchschnittlich 661 Menschen abgeschoben, etwas weniger als zu Bidens Zeiten. Die „New York Times“ hat kürzlich über „Frustration“ im Weißen Haus angesichts der Zahlen berichtet. Ende Januar ordnete Trump an, eine Hafteinrichtung für 30.000 Migranten im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba aufzumachen. Dieses Vorhaben ist anscheinend aufgegeben worden.

„Kenne Deine Rechte“-Flugblätter liegen in Kirchen, an Bushaltestellen, in Einkaufsläden. Es gibt sogar eine „Know Your Rights“-App. Nutzer werden informiert, was zu tun ist, wenn man von der Grenzbehörde ICE oder der Polizei gestoppt wird, oder wenn Beamte in die Wohnung wollen. Man solle nichts sagen und die Tür nicht aufmachen, es sei denn, die Beamten hätten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Beamte müssten sich ausweisen.

Trump bemüht umstrittene Gesetze bei Abschiebungen

Donald Trump beansprucht bei Abschiebungen umstrittene Rechtsgrundsätze. Unter Berufung auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 ließ er Venezolaner nach El Salvador ausfliegen. Das „Gesetz über ausländische Feinde“ gibt dem Präsidenten weitreichende Macht. Es wurde letztmals im Zweiten Weltkrieg angewendet. Ein Gericht hat Trump vorläufig gestoppt. Die Anwendung des für den Kriegsfall vorgesehenen Gesetzes müsse geprüft werden. Trump appellierte am Freitag an das Oberste Gericht, ihm freie Bahn zu gewähren.

Außenminister Marco Rubio erklärte jüngst Visa von mehr als 300 Studentinnen und Studenten für ungültig. Viele nahmen anscheinend an Pro-Palästina-Kundgebungen teil. Videoaufnahmen aus Massachusetts zeigen schwarz gekleidete maskierte Männer, wie sie die türkische Studentin Rumeysa Ozturk auf offener Straße umringen und festnehmen. Die Frau hatte ein Editorial zum Krieg in Gaza geschrieben. Die Nachrichtenwebseite Axios.com hat über ein mit Hilfe künstlicher Intelligenz vorangetriebenes Überwachungsprogramm berichtet, das Zehntausende Soziale-Medien-Konten ausländischer Studenten durchsucht.

Kulturkampf?

Die Menschen in den USA müssten sich entscheiden, „was für ein Land sie sein wollen“, sagte Abel Nuñez. Die Grenzbehörde ICE werde wohl ihre Tätigkeit den Umständen anpassen und effektiver werden. Trumps Amtszeit habe eben erst begonnen. Den verschärften Umgang mit Migranten führte Nuñez auf demographische Veränderungen zurück. Die „dominierende Kultur“ in den USA sei immer weniger weiß und von europäischer Abstammung. Das werde als „existenzielle Bedrohung“ betrachtet.

Die Zahl der Menschen in den USA ohne gültige Papiere wird bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 340 Millionen auf elf Millionen geschätzt. Laut einer neuen Umfrage des Pew Research Center sind 32 Prozent der US-Amerikaner der Ansicht, alle Menschen ohne Papiere sollten abgeschoben werden, 51 Prozent wollten „manche“ abschieben. (epd/mig) Aktuell Ausland