Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2024 bietet reichlich Anlass zur Sorge. Zwar ging die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 1,7 Prozent auf rund 5,83 Millionen Fälle zurück. Diese Entwicklung ist jedoch ganz wesentlich auf die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 zurückzuführen. Die Aufklärungsquote blieb mit einem Rückgang um 0,4 Prozentpunkte auf 58 Prozent in etwa auf Vorjahresniveau.

Die Gewaltkriminalität nahm im vergangenen Jahr erneut zu – um 1,5 Prozent. Mit bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten erreichte sie 2024 den höchsten Stand seit 2007. Immerhin: Ganz so steil wie im Vorjahr, als 8,6 Prozent mehr Gewalttaten registriert worden waren als 2022, zeigte die Kurve 2024 nicht mehr nach oben.

Statistik erfasst jetzt auch Einsatz von Messern

Bei 6,3 Prozent der vollendeten Gewalttaten – dazu zählen unter anderem Mord, Totschlag, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung – wurde ein Messer benutzt oder damit gedroht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), sagt, hier hätten die zusätzlichen Möglichkeiten für Messerverbote auf Veranstaltungen und in Verkehrsmitteln den Ländern ein wichtiges zusätzliches Instrument an die Hand gegeben.

Um sechs Prozent zugenommen hat im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle, in denen mit Schusswaffen gedroht wurde. In 4.687 Fällen wurde laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit einer Schusswaffe geschossen – plus 1,9 Prozent.

Viele junge Gewalttäter – Belastet durch Folgen der Corona-Zeit

Insgesamt ist die Zahl von Straftaten, bei denen die Polizei Minderjährige als Tatverdächtige festgestellt hat, zwar im vergangenen Jahr zurückgegangen. Schaut man nur auf die Gewaltkriminalität, bildet sich dieser Trend aber nicht ab – im Gegenteil. Bei Jugendlichen gab es hier laut Statistik einen Anstieg um 3,8 Prozent. Bei den Kindern sogar um 11,3 Prozent. „Es scheint wirklich eine bestimmte Altersgruppe besonders zu betreffen“, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

Bei den 15- bis 17-Jährigen zeigten sich psychische Belastungen, die womöglich als Spätfolgen der Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie zu werten seien. Er erwarte, dass diese Minderjährigen in den nächsten Jahren weiter „erhöht auffällig sein werden, auch als Heranwachsende“. Das bedeute: „Man muss sich um diese Zielgruppe besonders kümmern.“ Dabei gehe es nicht nur um polizeiliche Maßnahmen.

Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

Während die Zahl der zu Gewalttaten ermittelten deutschen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent stieg, registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern bei den nicht deutschen Tatverdächtigen hier eine Zunahme um 7,5 Prozent. Allerdings weist das Bundeskriminalamt (BKA) darauf hin, dass auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung im Verlauf des Jahres zugenommen hat. Studien zeigen zudem, dass Menschen eine Tat eher zur Anzeige bringen, wenn sie vermuten, dass der mutmaßliche Täter ein Ausländer ist.

BKA-Präsident Münch weist noch auf weitere Faktoren hin: Der Anteil von jüngeren Menschen und Männern – zwei Gruppen, die häufiger Straftaten verüben als Ältere und Frauen – ist unter den Zuwanderern höher. Und unter Zuwanderern gebe es mehr Menschen, die in der Kindheit und Jugend Gewalterfahrungen gemacht hätten, etwa in Kriegssituationen.

BKA-Präsident hält Steuerung von Migration für unerlässlich

Münch sagt auch: „Migrationssteuerung ist enorm wichtig, um das Problem überhaupt beherrschen zu können.“ Die Überlegung dahinter: Wenn viele Menschen innerhalb kurzer Zeit kommen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, bedeutet das meist, dass sie Jahre in Sammelunterkünften verbringen und die Kapazitäten für Integration nicht ausreichen.

„Täter, die hier Schutz finden, werden vermehrt straffällig“, sagt die Unions-Innenpolitikerin, Andrea Lindholz (CSU). Taten in diesem Kontext müssten nicht nur zügig geahndet werden, sondern auch schneller zu Ausweisungen führen und zur Zurücknahme von Aufenthaltstiteln.

Suche nach Sündenböcken

Clara Bünger, flucht- und rechtspolitische Expertin und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Vorstellung der PKS scharf. Sie sei verlaufen, „exakt wie erwartet“, erklärte Bünger. Erneut sei es darum gegangen, Sündenböcke zu finden. „Letztes Jahr waren es die ‚bösen Ausländer‘, dieses Jahr trifft es Kinder und Jugendliche“. So oder so sei es nur eine Frage der Zeit, bis Verschärfungen gefordert werden. Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit liege bei der Union schon in der Schublade.

„Auf der anderen Seite fordert Noch-Innenministerin Nancy Faeser in ständiger Leier ‚konsequente Abschiebungen‘. Dass die PKS in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei ist und keine Erklärungen für die Ursachen von Kriminalität liefert, wird zur Nebensache“, so die Linkspolitikerin weiter.

Weniger Diebstahlsdelikte

Einen deutlichen Rückgang verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr bei den Ladendiebstählen sowie beim Fahrraddiebstahl. Beides könnte laut BKA auf eine bessere Sicherung des Eigentums durch technische Maßnahmen zurückgehen. Bei den Wohnungseinbrüchen lag der Rückgang im Vergleich zu 2019 bei 9,9 Prozent. In den Corona-Jahren war die Zahl der Wohnungseinbrüche vor allem deshalb stark zurückgegangen, weil sich die Menschen die meiste Zeit in den eigenen vier Wänden aufhielten.

Münch sieht keine Entlastung durch Cannabis-Teillegalisierung

Cannabis ist in Deutschland seit April 2024 für Erwachsene freigegeben. Seit Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Zu Hause dürfen drei Pflanzen angebaut werden. Befürworter der Gesetzesänderung hatten auch mit einer erwarteten Entlastung der Polizei argumentiert, die sich dann stärker um andere Delikte kümmern könne.

Münch sieht allerdings bislang keine Entlastung. Er sagt: „Wenn man 25 Gramm legal in der Tasche haben darf, dann versuchen Sie mal den Straßendealer irgendwie zu überführen, das ist nicht so einfach.“ Auch eine positive Wirkung auf den Schwarzmarkt sei nicht zu erkennen. Laut Statistik nahmen Straftaten in Zusammenhang mit Heroin im vergangenen Jahr ab, dafür war ein Anstieg bei Kokain um knapp fünf Prozent und – in noch deutlich höherem Maße – bei LSD und Neuen Psychoaktiven Stoffen zu verzeichnen. (dpa/mig) Aktuell Panorama