Ministerpräsident verspricht mehr Sicherheit für Migranten

Sachsen-Anhalt will die Sicherheitslage von Migrantinnen und Migranten im Land verbessern. „Wir haben festgestellt, dass auch nach dem Anschlag neue Ängste und Sicherheitsbedenken auf allen Seiten der Gesellschaft entstanden sind“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Rande eines Treffens mit Migrantenorganisationen in Magdeburg. „Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss ernst genommen werden.“

Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Danach registrierte die Polizei vermehrt Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Netzwerk: Migration gehört zu Sachsen-Anhalt

„Wir haben es auch mit einer erheblichen Kriminalitätssteigerung in bestimmten Personengruppen zu tun. Ich würde es als Bandenkriminalität bezeichnen, auch an Schulen“, sagte Haseloff. „Diese Phänomene beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger negativ.“ Am Mittwoch soll Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dazu die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 präsentieren.

Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) forderte bei dem Treffen ein klareres Bekenntnis zur Integration. „Migration gehört zu Sachsen-Anhalt“, sagte LAMSA-Geschäftsführer Mamad Mohamad. Es müsse mehr Raum für Gespräche und Maßnahmen geben, um das Sicherheitsgefühl für Betroffene im Land zu stärken. Das Netzwerk hatte kürzlich 2.500 Taschenalarme an gefährdete Gruppen verteilt, um sie vor rassistischen Übergriffen zu schützen.

Kritik aus der Opposition

Laut Haseloff sollen auch interkulturelle Angebote über die Landeszentrale für politische Bildung künftig stärker in Schulen und Unternehmen eingebracht werden, um ein besseres Miteinander zu fördern. „Für die Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt brauchen wir weitere rechtliche und gesetzliche Veränderungen.“

Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert, kritisierte Haseloff scharf. Das Treffen sei ein wichtiges Signal gewesen – Worte allein reichten jedoch nicht aus, es brauche konkrete Maßnahmen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten. „Statt aber rechtzeitig und nachdrücklich ein Zeichen der Solidarität auszusenden, ist der Ministerpräsident auf die Debatte der AfD eingestiegen, die die Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken der aktuellen Krisen in Deutschland macht“, sagte Gallert.

Höchststand bei politisch motivierten Straftaten

Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurde im vergangenen Jahr mit 4.008 Delikten erneut einen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um fast 33 Prozent.

Nach wie vor seien dabei rechts motivierte Delikte die mit Abstand größte Herausforderung. Fast 73 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr dem rechten Spektrum zugeordnet. Insgesamt seien 2.920 rechte Straftaten erfasst worden, 884 mehr als im Vorjahr. (dpa/mig) Aktuell Politik