Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre

Wer sich in Sachsen einbürgern lassen will, braucht derzeit viel Geduld. In den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz dauern die Verfahren teils mehrere Jahre. Das zeigen Rückmeldungen der Kommunen auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur.

In Leipzig liegt die durchschnittliche Dauer laut einer Kleinen Anfrage der Grünen bei rund drei Jahren. In Dresden werden derzeit Anträge aus dem Dezember 2022 abschließend bearbeitet. Allein dort warten rund 3.800 Anträge auf eine Zuordnung zu einem Sachbearbeiter. In Chemnitz ist die Lage ebenfalls angespannt: Vor dem eigentlichen Start der Bearbeitung vergehen im Schnitt 18 Monate – hinzu kommen drei bis vier Monate Bearbeitungszeit.

Stau im System: Einbürgerung wird zum Geduldsspiel

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth sieht die Situation kritisch. Ihn erreiche „eine Vielzahl von Anfragen, in denen sich die zugespitzte Lage widerspiegelt“. „Eine kurzfristige Abhilfe wird kaum möglich sein“, so Mackenroth. Besonders Leipzig habe Personal aufgestockt, doch das komplexe Staatsangehörigkeitsrecht erschwere Besetzung und Einarbeitung.

Dresden spricht von einer seit 2021 anhaltenden Überlastung der Behörde. Die Zahl der Anträge sei stark gestiegen, unter anderem durch das sogenannte Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. „Zusätzlich entscheiden sich nunmehr viel mehr langjährig aufhältige Ausländer die Einbürgerung zu beantragen, da ein Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht mehr Voraussetzung einer Einbürgerung in der BRD ist“, heißt es aus der Landeshauptstadt.

Untätigkeitsklagen belasten Behörden zusätzlich

Die Dauer hängt laut Dresden auch von Herkunft, Identitätsnachweisen und Mitwirkung der Antragsteller ab. Besonders aufwendig seien Verfahren etwa aus Eritrea, Somalia oder Afghanistan. Allein 2024 gab es rund 80 Untätigkeitsklagen. Auch Mackenroth beobachtet diese Entwicklung mit Sorge: „Zudem steigt die Zahl der Untätigkeitsklagen – auch weil einige Anwälte das als ein lukratives Geschäft wahrnehmen.“

Die Behörden versuchen gegenzusteuern: In Chemnitz etwa wurden zusätzliche Stellen geschaffen oder Personal aus anderen Bereichen abgezogen. Allerdings sind laut Stadtverwaltung Einarbeitungszeiten notwendig, da gleichzeitig auch Personal ausgeschieden sei. Die Behörde räumt ein: „Der Anzahl der Anträge steht ganz offensichtlich nicht das für eine Bearbeitung in einem angemessenen Zeitrahmen erforderliche Personal gegenüber.“

Digitalisierung mit Hindernissen

Hinzu kommen strukturelle Hürden, die eine schnelle Lösung erschweren. In Dresden etwa sei eine Personalaufstockung wegen knapper Haushaltsmittel kaum möglich. Auch bei der Digitalisierung hakt es: „Derzeit bestehen Insellösungen in Berlin und Hamburg, welche aber keiner Nachnutzungsmöglichkeit unterliegen“, teilt die Stadt mit. Es fehle an einheitlichen Vorgaben, Schnittstellen und finanzieller Unterstützung.

Mackenroth fordert mittelfristig vor allem eine umfassende Digitalisierung, den Einsatz von KI, regelmäßige Schulungen sowie Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden. Auch eine bevorzugte Bearbeitung häufig auftretender Fälle werde diskutiert.

Langsame Verfahren als Standortnachteil

Mit Blick auf den Fachkräftemangel warnte Mackenroth: „Schnelle Verfahrensbearbeitungen sind die Visitenkarte eines auf Fachkräfte angewiesenen Bundeslandes, das aufgrund der Altersstruktur in besonderem Maße um Fachkräfte aus dem Ausland werben muss.“ Zu lange Verfahren könnten dem Standort schaden.

Die Grünen fordern mehr Unterstützung für die Behörden. „Es darf nicht sein, dass Menschen derart lange auf eine Einbürgerung warten müssen und hingehalten werden“, erklärte die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher. Die Ausländerbehörden bräuchten sofort Beistand. „Wir brauchen in Sachsen Fach- und Arbeitskräfte. Dafür brauchen wir Zuwanderung. Das kann nur gelingen, wenn Zugewanderte sich bei uns gut integrieren können.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama