Antidiskriminierungsstellen schlagen Alarm

Bayerns Beratungsstellen gegen Diskriminierung warnen vor einem Aus ihres Angebotes und fordern Geld vom Freistaat. „Momentan ist es so, dass die Antidiskriminierungsstellen vor dem Aus stehen“, sagte der Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), Philipp Seitz. „Wir wissen nicht, wie es ab 2026 weitergeht.“

Weil die aktuelle Förderung des Bundes, die seit 2023 besteht, nur bis Ende Januar 2026 läuft, bestehe die Gefahr, dass die Beratungsstellen schließen müssten, teilten der BJR und weitere Träger der Beratungsprojekte mit. Sie fordern die Staatsregierung auf, die drohende Finanzierungslücke zu schließen und die Kosten zu übernehmen, sollte – wie es derzeit aussieht – die Förderung des Bundes nicht verlängert werden.

Mindestens 1,5 Millionen Euro, besser 10

200.000 Euro bekommt der BJR nach eigenen Angaben vom Bund, um die Beratungsstelle betreiben zu können. Wie viel Geld es bei den übrigen Trägern ist, teilten diese nicht mit. Bayernweit würden ihren Angaben zufolge aber insgesamt mindestens 1,5 Millionen Euro gebraucht, um annähernd so weiterzuarbeiten wie bisher. Um tatsächlich den Bedarf zu decken, seien aber zum Beispiel nach Ansicht der Grünen im bayerischen Landtag eigentlich rund 10 Millionen Euro nötig, denn schon jetzt seien die Antidiskriminierungsstellen gut ausgelastet, hätten insgesamt 488 Fälle seit Projektstart verzeichnet.

Zu den Themen zählen Diskriminierung bei Ämtern, bei der Arbeit oder bei der Wohnungssuche aus rassistischen, sexistischen Gründen oder anderen Gründen.

Neben Geld fordern die Träger auch die Einrichtung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt. Dafür hatten sich im vergangenen Jahr bereits die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Augsburg, Regensburg, Erlangen und Nürnberg ausgesprochen.

Wunsch nach einem „gemeinsamen, bayerischen Weg“

In den vier Städten sowie in München und Ingolstadt gebe es zwar seit mehreren Jahren auf städtischer Ebene ein solches Beratungsangebot, teilten die Kommunen nach einer Fachtagung zum Thema mit. Doch man wünsche sich einen „gemeinsamen, bayerischen Weg“.

Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums aus dem vergangenen Jahr gab es damals keine Pläne für eine landesweite Antidiskriminierungsstelle. Es gebe bereits bayerische Anlaufstellen. Außerdem könne man sich an die Stelle des Bundes wenden oder an die kommunalen Angebote. (dpa/mig) Aktuell Panorama