Grenzkontrollen sollen Flüchtlingszahlen halbieren

Bei den von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze setzen führende CDU-Politiker auf das Einverständnis der europäischen Nachbarländer. „Es muss einen gemeinsamen Weg geben“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montag). Der CDU-Chef und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die Abstimmung mit anderen europäischen Ländern laufe bereits. Er wiederholte dabei auch sein Ziel, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge „drastisch“ heruntergehen müsse.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Zurückweisungen von Flüchtlingen „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern vorzunehmen. Günther sagte, „in Abstimmung“ bedeute für ihn Einvernehmen. Merz blieb dagegen beim Begriff „Abstimmung“. Er sagte mit Verweis auf Gespräche mit den Regierungen in Frankreich und Dänemark, man sei sich bereits einig, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt und es ein anderes Grenzregime in Europa geben müsse.

„Dann wird es auch entsprechende Effekte nach hinten raus geben“, wenn Flüchtlinge wüssten, dass sie über europäische Binnengrenzen „nicht mehr weitergereicht werden“, sagte Merz. Er strebt nach eigenen Worten an, die Zahl neuer Flüchtlinge auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte er und ergänzte: „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein.“

Merz-Ziel: Halbierung der Flüchtlingszahlen

Um dies zu erreichen, müsste die Zahl neu ankommender Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert werden. 2024 gingen in Deutschland rund 230.000 Asylerstanträge ein. Das waren bereits deutlich weniger als im Jahr zuvor. Unter 100.000 blieb die Zahl der Asylanträge zuletzt im Jahr 2012.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt, anders als Merz, eine Festlegung auf eine maximale Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ab. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig“, sagte Wiese der „Welt“. Dies habe „auch in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt“, sagte er mit Blick auf die Gespräche von Union und SPD.

Zurückweisungen an der Grenze werden derzeit nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben. Dies auf Asylsuchende auszuweiten ist rechtlich umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.

Rechte Szene kapert Regierungsprogramm

Derweil kopieren Rechtsextremisten die Politik der künftigen Bundesregierung und nutzen sie für ihre eigenen Zwecke: Ein Foto mit der Aufschrift „Grenzen dicht“ sorgt im Netz derzeit für Aufsehen. In Bremen ermittelt die Polizei gegen fünf Personen aus der rechten Szene, die das Motiv in sozialen Netzwerken verbreitet und sich unter anderem vor der Parteizentrale der Grünen mit einem gestohlenen Transparent und einem rassistischen Symbol in Szene gesetzt haben sollen.

Ein 28-jähriger Mann aus dem niedersächsischen Umland gilt als identifiziert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden das gestohlene Banner und weitere Beweismittel sichergestellt. Gegen ihn und mögliche weitere Beteiligte werde unter anderem wegen Diebstahls und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik