Steht die Brandmauer in Ostdeutschland überhaupt noch?

Die Realität im Umgang mit der AfD in vielen Kommunen und Kreisen hat nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die bundespolitische Debatte längst überholt. „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD“, sagte Peters den Zeitungen der Nordkurier Mediengruppe. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte es mehrfach gemeinsame Abstimmungen anderer Parteien mit der AfD gegeben.

Die Diskussion zum Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei war durch jüngste Äußerungen des CDU-Bundespolitikers Jens Spahn neu aufgeflammt. Der Ex-Minister hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Dem Vorwurf, er wolle damit den Umgang mit der AfD normalisieren, widersprach er jedoch.

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte, die Brandmauer zerbrösele kommunal in Rekordgeschwindigkeit. Kommunal habe das Ende der Brandmauer längst begonnen.

AfD bei Wahlen im Osten zuletzt stärkste Kraft

CDU-Landeschef Peters verwies auf die fast flächendeckenden Erfolge der AfD im Osten bei den zurückliegenden Landtags- sowie der Bundestagswahl und forderte Veränderungen im Umgang mit dieser Partei. Ein „weiter so“ funktioniere nicht. „Wenn wir die AfD ausgrenzen und dämonisieren, drücken wir die AfD genau in jene Rolle, in der sie sich besonders wohlfühlt – nämlich in der Opferrolle. Aus dieser Rolle heraus erzielt die AfD auch die Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung“, wird Peters zitiert.

Der 43-jährige Rostocker ist seit einem Jahr CDU-Landeschef im Nordosten. Er gilt als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2026 und damit als Herausforderer von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 17,8 Prozent der Stimmen erzielt, in etwa halb so viele wie die AfD, die im Land auf 35 Prozent kam. Die SPD landete mit 12,4 Prozent auf Platz drei.

Kritik von Linken: „Verlogenes Schattenboxen“ der CDU

Die Linke, Koalitionspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, reagierte mit scharfer Kritik auf die Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden. „Die CDU hat sich bereits in zahlreichen Kommunalparlamenten der AfD als Juniorpartnerin angedient, statt mit ihr in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen. Mit den jüngsten Äußerungen der CDU-Spitze in MV wird einmal mehr deutlich, dass Peters die erste Zusammenarbeit auf Landesebene mit der AfD vorbereitet und das vor dem Hintergrund der Bundestagswahlergebnisse wohl als Juniorpartnerin in einer blau-schwarzen Koalition“, sagte Linke-Landeschef Hennis Herbst.

Die Forderung nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit der AfD sei „nichts anderes als ein verlogenes Schattenboxen“.(dpa/mig) Aktuell Politik