US-Bürgerrechtsunion ACLU bietet Donald Trump die Stirn

Seit fast 100 Jahren zieht die US-Vereinigung ACLU gegen Staatswillkür und Diskriminierung vor Gericht. Mit ihrem Erfolg im Rechtsstreit um ein zehnjähriges behindertes Mädchen, das in Texas als „illegal“ festgenommen und eingesperrt worden war, sorgte die Organisation am Wochenende wieder einmal für Aufsehen.

Ende Oktober im US-Bundesstaat Texas: An einem Checkpoint unweit der Grenze zu Mexiko stoppen Beamte einen Krankentransport mit der an zerebraler Lähmung leidenden zehnjährigen Rosa Maria Hernández. Sie ist auf dem Weg zum Hospital. Rosa Marias Betreuerin hat einen US-amerikanischen Pass, das seit vielen Jahren in Texas lebende Mädchen nicht. Nach dem medizinischen Eingriff nehmen die Grenzer das Kind fest und bringen es in ein Heim für „unbegleitete Minderjährige“.

Die ACLU protestiert scharf und klagt vor Gericht. Die Grenzschützer seien nicht befugt gewesen, das Mädchen einzusperren. Es bestehe keine Fluchtgefahr. Am Wochenende kann die ACLU zumindest einen Teilerfolg vermelden. Offensichtlich auf die Klage hin kommt das Mädchen frei. Rosa Maria sei wieder bei ihrer Familie, teilt die ACLU mit. Ob sie letztendlich abgeschoben wird, das ist aber noch offen.

Mehrfach reizte ACLU Trump zur Weißglut

Von Einwanderung bis zur „Ehe für alle“: In den USA haben Richter häufig das letzte Wort bei gesellschaftlichen Fragen. Sie entscheiden, ob ein Gesetz oder eine staatliche Maßnahme gegen bürgerliche Rechte verstoßen, die in der Verfassung garantiert sind. Die Bürgerrechtsunion ACLU ist ein Schwergewicht bei den Auseinandersetzungen. Mehrfach schon reizte sie Präsident Donald Trump zur Weißglut. So hat die ACLU bereits mit Erfolg gegen Trumps Einreisebeschränkungen geklagt.

Die „American Civil Liberties Union“ (Amerikanische Vereinigung für bürgerliche Freiheiten) versteht sich als „Schützerin der Rechte des Einzelnen“ gegenüber der Staatsmacht. Ganz oben steht von Beginn an die Rede- und Meinungsfreiheit. Die Organisation entstand in Reaktion auf die größte Massenverhaftung in der US-Geschichte: Im Januar 1920 nahmen Polizei und Sicherheitskräfte Tausende Linke fest. Denn unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution 1917 ging auch in den USA die Furcht vor dem Kommunismus um.

Seit Trump an der Macht ist, kommen viele Spenden

ACLU rief die Bürger damals dazu auf, für ihre Rechte zu kämpfen: durch Protest, Demonstrationen und vor Gericht. Aus den wenigen ACLU-Anwälten von damals wurde ein Riesenverband mit einem Jahresetat von 138 Millionen Dollar (2016) und nach eigenen Angaben 1,6 Millionen Mitgliedern. 300 festangestellte Rechtsanwälte arbeiten für die Bürgerrechtsunion – und Tausende ehrenamtlich.

Seit Trump an der Macht ist, kommen viele Spenden. Die ACLU leistet etwa so genannten Sanctuary-Städten Rechtshilfe, die sich weigern, der Einwanderungsbehörde bei der Suche nach Migranten ohne Papiere zu helfen. Die ACLU hat auch gegen Beschränkungen des Wahlrechts geklagt. Denn zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten haben durch verschärfte Ausweispflichten und verkürzte Öffnungszeiten der Wahllokale besonders ärmere Stimmberechtigte benachteiligt.

ACLUs Untersützung für Neonazis

Wenn über die ACLU gesprochen wird, kommt aber unweigerlich auch „Skokie 1978“ zur Sprache. Damals wollte die Stadt Skokie in Illinois eine Nazi-Gruppe nicht demonstrieren lassen. Die ACLU kämpfte für das Recht der Nazis auf Meinungsäußerung. Empört traten viele Mitglieder aus. Andere sprachen von einer Sternstunde der Organisation, die ihre Prinzipientreue bewiesen habe.

Schwierig war auch der Fall Charlottesville im August 2017. Die ACLU unterstützte die Klage von Neo-Nazis und Rassisten gegen ein Demonstrationsverbot in der Stadt im Bundesstaat Virginia. Dann aber traten zahlreiche Männer mit Schusswaffen auf, und eine Gegendemonstrantin wurde von einem mutmaßlichen Rassisten mit einem Auto überfahren.

ACLU weist Kritik zurück

ACLU-Exekutivdirektor Romero trat der Kritik entgegen. „Rassismus und Heuchelei werden nicht ausgelöscht, wenn man sie in den Untergrund treibt“, sagte er. Allerdings werde die ACLU künftig keine Klagen mehr für Kundgebungen unterstützen, wenn Bewaffnete demonstrieren wollen.

In Kürze wird die ACLU vor dem Obersten Gericht mit einem anderen Bürgerrechtsverband kollidieren: Der christliche „Verband zur Verteidigung der Freiheit“ (ADF) verteidigt die Bäckerei Masterpiece Cakeshop in Colorado, die 2012 unter Berufung auf den christlichen Glauben des Eigentümers einem schwulen Hochzeitspaar eine Torte verweigerte. Die ACLU steht auf Seiten des Paares, das wegen Diskriminierung klagte. Besonders brisant ist der Fall, weil die Regierung Trump bereits für die Bäckerei Partei ergriff. (epd/mig) Aktuell Ausland