Erinnerungen an Roland Kochs Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

Begleitet von Protesten ist der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden. Kochs Amtsnachfolger Volker Bouffier (CDU) übergab die höchste Auszeichnung des Landes Hessen in Wiesbaden zudem an den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, Salomon Korn, und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Gegen Koch als Preisträger demonstrierten in unmittelbarer Nähe des Festakts etwa 200 Menschen, vor allem Gewerkschaftsmitglieder sowie Anhänger von Jusos und Linken. Der Vorsitzende der Martin-Niemöller-Stiftung, Michael Karg, zeigte sich als Gastredner verärgert, dass Koch in eine Reihe mit Preisträgern wie dem Theologen Niemöller oder Eugen Kogon gestellt werde.

Erinnerung an Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

Die Demonstranten erinnerten an Kochs Rolle in der CDU-Schwarzgeldaffäre, seine Sozialpolitik und die Kampagne des CDU-Politikers gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Die hessische GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald sagte auf der Kundgebung: „Roland Koch hat die Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht verdient.“ Karg von der Niemöller-Stiftung sagte, er habe bei der Kampagne Kochs zur doppelten Staatsbürgerschaft selbst noch erlebt, wie Menschen gefragt hätten: „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Auch habe Koch als Ministerpräsident mit der Aktion „Sichere Zukunft“ das gute Verhältnis zwischen dem Land Hessen und den Wohlfahrtsverbänden beschädigt.

Bouffier, der als Regierungschef allein über die Vergabe der Leuschner-Medaille zu entscheiden hatte, sowie Koch selbst gingen am Freitag auf die Kontroverse ein, die schon den Landtag beschäftigt hatte. Der Ministerpräsident räumte ein, dass einzelne Entscheidungen seines Amtsvorgängers höchst umstritten gewesen seien. Es gehe bei der Preisvergabe aber um die Lebensleistung eines Menschen, der sich herausragende Verdienste um die Demokratie erworben habe. So habe Koch „mutige Reformen“ in Angriff genommen und sich für Minderheiten eingesetzt.

Koch: „Wollte nie Personen treffen“

Koch zeigte sich gelassen über die Proteste und sagte, dass er nie Personen treffen wollte, sondern die „harte, klare Kante in der Sache“ betonen wollte. „Das geht nicht, dass sich gelegentlich der eine oder andere sich betroffen fühlt, aber das war nie mein Ziel.“

Leuschner war ein Gewerkschafter und SPD-Politiker, der gegen das NS-Regime kämpfte und 1944 hingerichtet wurde. (epd/mig) Aktuell Politik