De Maizière hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

Erneut sollen abgelehnte Asylbewerber von Deutschland aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte am Mittwoch die Entscheidung. Es bleibe bei der Linie, dass Gefährder, Straftäter und „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ auch nach Afghanistan abgeschoben werden können, sagte de Maizière bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Dies sei richtig so und man werde dies fortsetzen. Konkrete Angaben zu bevorstehenden Abschiebungen machte der Minister nicht.

Medienberichten zufolge war für Mittwochabend eine weitere Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber von Frankfurt am Main nach Afghanistan geplant. Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Nach Angaben des internationalen christlichen Hilfswerks „Shelter Now“ kann der bevorstehenden Winter lebensbedrohlich für Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan werden.

„Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die geplanten Abschiebungen versetzten abgelehnte afghanische Asylsuchende in Angst und Schrecken, gerade weil insbesondere der Vorwurf der Identitätstäuschung oder der hartnäckigen Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung willkürlich und exzessiv ausgelegt werden könne. Burkhardt appellierte an die Innenminister, sich „realitäts- und sachorientiert“ mit der Lage in Afghanistan auseinanderzusetzen. Am Donnerstag und Freitag findet die Innenministerkonferenz in Leipzig statt.

Afghanistans Ex-Präsident: Schickt sie nicht zurück

Auch der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai forderte einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. „Fehlende Sicherheit, Hoffnungslosigkeit, deshalb ist unsere Jugend weggerannt nach Europa – schickt sie nicht zurück in die Gefahr“, sagte Karsai dem Magazin „Stern“. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei schlimm, es herrschten Unsicherheit und Gewalt, erklärte Karsai, der von 2001 bis 2014 Präsident war. Zugleich warb der 59-Jährige um weitere Unterstützung seines Landes.

Die Abschiebungen stießen zudem bei den Grünen auf Unverständnis. „Afghanistan ist kein sicheres Land“, erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter. Die Bundesregierung müsse die Lage neu bewertet und grundsätzlich Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete unterlassen. (epd/mig) Aktuell Politik