Böll-Stiftung empfiehlt transparente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Die Heinrich-Böll-Stiftung plädiert für eine transparente und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Deutschland. In einem am Montag veröffentlichten Bericht legte die den Grünen nahestehende Stiftung dazu Empfehlungen für eine erfolgreiche soziale Teilhabe von Flüchtlingen und Zuwanderern vor. An der Studie, die seit Beginn der großen Fluchtzuwanderung im Herbst 2015 erstellt wurde, beteiligten sich 31 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Behörden, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) monierte bei der Vorstellung den aktuellen Rechtsruck in Deutschland. An Politiker in Bund, Ländern und Kommunen appellierte sie: „Wir können eine Menge an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn wir die lösbaren Probleme der Zuwanderung auch lösen.“ Süssmuth sprach sich unter anderem für einen raschen Familiennachzug und soziale Teilhabe von Flüchtlingen und Zugewanderten sowie eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt aus.

Integrationsministerium auf Bundesebene

Nötig sei künftig vor allem eine kohärente Integrations- und Einwanderungspolitik, fasste Ellen Ueberschär, Vorstand der Böll-Stiftung, den Kommissionsbericht zusammen. Zudem müsse eine bessere Abstimmung mit der Zivilgesellschaft erfolgen. Die Experten der Böll-Kommission plädierten auch für die Einrichtung eines eigenständigen Integrationsministeriums auf Bundesebene. Der neue Bericht der Böll-Stiftung mit dem Titel „Einwanderungsland Deutschland. Bericht der Kommission ‚Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik'“ soll künftig zahlreichen Politikakteuren als Arbeitsgrundlage dienen.

Konkret formulierte die Expertenkommission fünf Forderungen, wie die Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionenforschung der Universität Erlangen-Nürnberg, Petra Bendel, betonte. So müssten die Ziele einer künftigen Migrationsaußenpolitik Deutschlands klar benannt werden und sich an der Menschenwürde und den Menschenrechten ausrichten. Eine aktive Flüchtlingspolitik müsse lebensgefährliche Fluchtrouten nach Europa reduzieren und Erstaufnahmeländer besser entlasten als bislang.

Recht auf Familiennachzug

Zu einer transparenten und nachhaltigen Integrationspolitik gehöre es neben legalen Zuwanderungswegen und dem Recht auf Familiennachzug auch, soziale Mitbestimmungsrechte für neu hinzukommende Menschen in Deutschland rasch zu ermöglichen. Als Einwanderungsland sollte Deutschland zudem seinen Arbeitskräftezuzug liberalisieren und an den Interessen des Herkunftslandes, des Ziellandes sowie der Zuwanderer ausrichten, hieß es.

Insbesondere die Rückkehrpolitik müsse sich an der Menschenwürde und den Menschenrechten orientieren, empfahlen die Experten. Dabei sollte der freiwilligen Ausreise stets der Vorrang gegenüber Abschiebungen eingeräumt werden. Duldungen sollten nach drei Jahren in einen regulären Aufenthaltstitel umgewandelt werden, um Kettenduldungen zu vermeiden. Zudem müsse eine Rückkehrberatung bundesweit gesetzlich festgeschrieben werden. Dabei gehe es nicht nur um die Zahlung von Rückkehrprämien, sondern um die Entwicklung einer künftigen Perspektive des Rückkehrwilligen in sein Heimatland, betonte Bendel. (epd/mig) Aktuell Politik