Anzeigen gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh verhindert

Im Fall des vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh gibt es offenbar neue Details zur Arbeit von Polizei und Justiz. Ein Mitarbeiter des Dessauer Landgerichtes soll 2013 und 2014 zweimal versucht haben, gegen einen Polizisten, der in der Todesnacht mit Jalloh befasst war, Strafanzeige zu erstatten, wie die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Nach Druck durch Vorgesetzte habe der Justizmitarbeiter seine Aussagen jedoch zurückgezogen.

Das Dessauer Landgericht bestätigt der Zeitung zufolge die versuchte Anzeige. Ein Mitarbeiter habe „eine spekulative Mordthese“ angezeigt, sagte ein Behördensprecher. Allerdings habe er „im Rahmen eines nachfolgenden dienstrechtlichen Verfahrens sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht und sein Verhalten mit seinem damaligen Alkoholmissbrauch begründet.“

Ein Brandversuch auf Betreiben der Initiative zum Gedenken an Jalloh hatte im Jahr 2013 ergeben, dass ohne Einsatz eines Brandbeschleunigers das Feuer nicht erklärbar sei. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, der Gerichtsmitarbeiter habe sich in diesem Zusammenhang erinnert, dass einer der Polizisten früher jahrelang bei einer Dessauer Betriebsfeuerwehr gearbeitet haben soll und damit über Fachwissen zum Einsatz von Brandbeschleunigern verfügt habe. Dies habe er im November 2013 im Polizeirevier Dessau-Roßlau vorgetragen, sei aber weggeschickt worden, weil er betrunken gewesen sei. Statt ihn in nüchternem Zustand erneut vorzuladen, hätten die Beamten Druck beim Landgerichtspräsidenten gemacht, schreibt die Zeitung.

Disziplinarverfahren gegen Justizmitarbeiter

Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.

Öffentlich wurde der Fall, weil sich der Mann an die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade wandte. „Er räumt ein, dass er damals ein massives Alkoholproblem hatte. Aber er versteht ebenso wenig wie ich, warum seinen Aussagen nicht sofort nachgegangen wurde“, sagte Quade der Mitteldeutschen Zeitung. Stattdessen soll der beschuldigte Polizist gewarnt worden sein.

Tausende bei Gedenken für Oury Jalloh

Mehrere tausend Menschen haben Anfang Januar in Dessau-Roßlau auf einer Demonstration an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle erinnert. Die vorwiegend linken Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zogen durch die Dessauer Innenstadt und forderten eine lückenlose Aufklärung des umstrittenen Todesfalls. Redner riefen dazu auf, sich dem „neuen Faschismus und Rassismus“ entgegenzustellen.

An der Demonstration nahmen nach Angaben der „Initiative Oury Jalloh“ als Veranstalter rund 5.000 Menschen teil. Beobachter sprachen von bis zu 3.000 Demonstranten, die Polizei von etwa 2.500. An einer zeitgleich stattfindenden Kundgebung der AfD beteiligten sich laut Polizei rund 150 Menschen. Sie wandten sich gegen eine „Diskreditierung von Justiz und Polizei“. Bis zum späten Nachmittag sprach die Polizei von einem friedlichen Verlauf beider Veranstaltungen.

Das Gedenken an Oury Jalloh begann am Vormittag mit einer Mahnwache vor dem Polizeirevier Dessau-Roßlau, in dem der Asylbewerber umkam. Bereits am Samstag hatten Unbekannte an der Autobahn A 9 bei Dessau ein offizielles Bauhaus-Werbe-Schild überklebt und Dessau-Roßlau zur „Oury-Jalloh-Stadt Dessau“ gemacht.

Am Morgen des 07.01.2018 haben wir, anlässlich des #Jahrestages der #Ermordung von #OuryJalloh, ein #Banner an der #Überwasserkirche in #Münster angebracht.
Es folgt unser inhaltliches #Statement zur Aktion:
➡️https://t.co/btmP9Q5pEb⬅️
Oury Jalloh – Das war Mord! pic.twitter.com/upb6J024f1

— InitiativeOuryJalloh (@OuryJalloh) 10. Januar 2018

Anzeige wegen Mordverdacht gegen Polizisten

Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber war am 7. Januar 2005 gefesselt an eine Matratze bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Die Behörden gingen von einem Suizid aus, eine Version, die schnell in Zweifel gezogen wurde. Mehrere Gerichtsverfahren und Branduntersuchungen konnten den Fall bislang nicht restlos aufklären. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern.

Beim Generalbundesanwalt liegt seit Anfang Dezember eine Anzeige wegen Mordverdachts gegen einen Polizisten vor. Auf der Internet-Petitionsplattform „change.org“ haben über 100.000 für eine lückenlose Aufklärung des Falls unterschrieben. (epd/mig) Aktuell Panorama