Regierung kauft Flüchtlingen mit Prämie Asylrecht ab

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat die Rückkehrprämie der Bundesregierung für Asylbewerber stark kritisiert. „Man kauft den Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl ab“, sagte die medico-Migrationsexpertin Ramona Lenz dem Evangelischen Pressedienst in Frankfurt. Nicht nur abgelehnte Asylbewerber verließen damit das Land, sondern zum Teil auch Flüchtlinge mit Anspruch auf Schutz, weil sie verzweifelt und zermürbt seien vom Warten auf das Asylverfahren.

„Wenn die Regierung in einer solchen Situation mit Prämien wirbt, setzt sie die Menschen unnötig unter Druck, eine womöglich lebensbedrohliche Entscheidung zu treffen“, sagte Lenz. Der Bund bietet Flüchtlingen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, finanzielle Hilfen wie die Übernahme der Reisekosten und eine Starthilfe bis zu 1.200 Euro.

Prämie ist reine Kostenkalkulation

Anfang Dezember hat das Innenministerium die Programme für drei Monate um eine Wohnkostenhilfe für Möbel, Miete und Bauarbeiten erweitert. „Die Prämie ist das Ergebnis einer reinen Kostenkalkulation„, erklärte die Migrationsexpertin. Mit den Rückkehr-Programmen wolle die Bundesregierung die teuren Asylverfahren umgehen.

Nach Ansicht von Lenz aber müssen die Behörden bei jedem Asylbewerber prüfen, ob er einen Anspruch auf Schutz hat. „Diesen Weg kann man nicht abkürzen – auch nicht, wenn die Behörden überlastet sind“, mahnte sie. „Den Weg abzukürzen, bedeutet ein Menschenrecht zu beschneiden, nämlich das Recht auf Asyl.“

„Eine lächerliche Summe“

Die Prämie spricht Familien Sachleistungen im Wert von bis zu 3.000 Euro zu, Einzelpersonen erhalten höchstens 1.000 Euro. „Das ist eine lächerliche Summe, wenn man bedenkt, dass viele Flüchtlinge Eigentum verkauft haben, um mit Hilfe von Schleppern eine illegale Route auf sich zu nehmen“, urteilte die medico-Expertin Lenz.

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen war im vergangenen Jahr fast doppelt so hoch wie die Zahl der Abschiebungen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung geht hervor, dass 2016 rund 54.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen haben. Über 25.000 Personen wurden abgeschoben.

Viele freiwillige Rückkehrer

Im Gegensatz zum Vorjahr kehren derzeit deutlich weniger Asylsuchende freiwillig in ihr Herkunftsland zurück. Während bis Ende Oktober 2017 etwa 26.000 Flüchtlinge über die Rückkehr-Programme des Bundes ausreisten, waren es im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt bereits gut 47.000 Personen.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer insgesamt auf einem „konstant hohen Niveau“: Mit rund 26.000 Menschen sei die diesjährige Zahl etwa so hoch wie im Jahr 2015. Ein Vergleich mit 2016 biete sich nicht an: Weil in dieser Zeit überdurchschnittlich viele Asylsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer höher gewesen. (epd/mig) Aktuell Politik