EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge

Die EU-Kommission wartet weiter auf eine Zusage aus Deutschland zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Ähnliches verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr angeregt, EU-weit 50.000 Neuansiedlungs-Plätze zu schaffen und zuletzt eine Frist für mögliche Zusagen bis Februar verlängert.

Grund für das deutsche Verhalten dürften die derzeitigen Bemühungen um die Regierungsbildung in Berlin sein. In der Antwort auf die Frage der Grünen, über die zuerst die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtete, heißt es, die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Empfehlung der Kommission sei noch nicht abgeschlossen. Die Regierung ist derzeit nur geschäftsführend im Amt. Pläne für das Resettlement könnten im Rahmen der Absprachen in der Flüchtlingspolitik auch Gegenstand der Gespräche einer möglichen großen Koalition sein.

Bei der Neuansiedlung werden Menschen aus Drittländern auf direktem und legalem Weg in die EU gebracht. Vertreter der Bundesregierung hatten wiederholt betont, dass dies für Flüchtlinge ein besserer Weg sei als die Flucht über gefährliche Routen wie das Mittelmeer. Bei Gesprächen unter anderem mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2017 auf die Forderung nach neuen Resettlement-Plätzen reagiert. Sie sagte, die Größenordnung von 40.000 Plätzen könne ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern verkraften. Eine verbindliche Zusage gab sie aber nicht.

Zielmarke: 40.000 Menschen

Hintergrund der Äußerungen war ein neues EU-Programm. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte im Juli ihrerseits auf Aufrufe des UNHCR reagiert und ein Resettlement-Programm mit der Zielmarke von 40.000 Menschen angekündigt. Im September erhöhte die Kommission das Ziel auf mindestens 50.000 Menschen. Es geht um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika. Sie sollten in den kommenden zwei Jahren auf sicherem Weg nach Europa gebracht werden. Die Kommission stellte dafür eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, also 10.000 Euro pro Person.

Bei einer Zwischenbilanz im Dezember hatten 19 EU-Länder Zusagen gemacht, die sich auf 39.758 Plätze beliefen. Deutschland war nicht darunter. Am Dienstag hieß es aus der EU-Kommission, dass Deutschland weiterhin keine Plätze zur Verfügung gestellt habe. Die Gesamtzahl der versprochenen Plätze war demnach leicht gestiegen, lag aber immer noch knapp unter 40.000, also rund 10.000 vom Ziel entfernt. (epd/mig) Aktuell Politik