11.12.2009 – Minarettverbot, Ausländische Qualifikationen, Diskriminierung, Jugendamt

Schröder kritisiert Bauverbot von Minaretten scharf
Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe in der ZEIT das Votum der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten scharf kritisiert, berichten die SABAH und TÜRKIYE. Wer zu solchen Maßnahmen greife, sagte Schröder, der wolle, dass Menschen mit islamischem Glauben ihre Religion weiterhin in Hinterhäusern ausüben müssten. „Dieses Verdrängen an den sprichwörtlichen Rand der Gesellschaft ist der Versuch einer Ausgrenzung“, schreibt Schröder.

Der SPD-Politiker warnte vor der negativen Sicht auf Muslime und den Islam, die auch in Deutschland verbreitet sei. „Der Islam ist keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion. Das lehrt der Koran“, sagte Schröder. Überhaupt sollten sich gerade Deutsche vor stereotypen und falschen Aussagen über die vermeintliche Gewalttätigkeit des Islams hüten. „Es waren keine islamischen Staaten, die die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts verbrochen haben. Für Überheblichkeit gegenüber anderen gibt es für uns keinen Grund.“

Öger sieht im Minarettverbot ein Angriff auf die Religionsfreiheit
Der Ex-Europaabgeordnete Vural Öger hat in der SABAH den Bauverbot für Minarette ebefalls kritisiert. Das Bauverbot heiße im Grunde die Ablehnung für das Sichtbarwerden des Islams in europäischen Gesellschaften. Öger wertet das Verbot als ein Angriff auf die Religionsfreiheit. In Deutschland werde die Religionsausübung durch die Verfassung vor Eingriffen geschützt. Das dürfe nicht relativiert werden. In diesem Zusammenhang kritisiert Öger den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach scharf.

Akin: Bauverbot von Minaretten verstößt gegen die Menschenrechte
Aus Protest gegen das Schweizer Bauverbot für Minarette habe der türkischstämmige deutsche Filmregisseur Fatih Akin unterdessen die Premiere seines neuesten Films in dem Land boykottieren. In der HÜRRIYET und TÜRKIYE erklärt Akin, dass das Votum seinem Verständnis von Humanismus und Toleranz widerspricht. Das Verbot verstoße gegen die Menschenrechte.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden erleichtert
Die HÜRRIYET berichtet, dass das Bundeskabinett die von Bildungsministerin Annette Schavan vorgelegten Eckpunkte beschlossen hat, die die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern sollen. Demnach ist ein gesetzlicher Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren für alle im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und Qualifikationen vorgesehen. Die Redaktion trägt die Euphorie von Betroffenen in Öffentlichkeit. Die MILLIYET berichtet, dass es bis Januar 2011 hierzu ein einheitliches Gesetz geben wird.

“Europa diskriminiert”
Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) bei über 23 000 Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderergruppen über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung, rassistisch motivierten Straftaten und dem polizeilichen Vorgehen in der EU belege, dass Ausländer überall in der EU regelmäßig diskriminiert werden, ist in der TÜRKIYE zu lesen (wir berichteten).

Kultur als Beitrag zur Integration
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet habe beim 4. Integrationskongress des Landes in Solingen an die Kultureinrichtungen appelliert, sich stärker an Migranten zu wenden, berichtet die MILLIYET. Ferner müssten auch Deutsche sich über die türkische Kultur und Kunst informoieren. Kultur könne eine gemeinsame Sprache sein, um Barrieren zu überwinden. Theater, Konzerthäuser und Opern sollten Zugewanderte stärker als bisher als potenzielles Publikum erkennen.

37 von 100 Kindern gehen zur falschen Schule
Nach Berechnungen des Erziehungswissenschaftlers Joachim Tiedemann aus Hannover gehen 37 von 100 Kindern nach dem Übertritt zur falschen weiterführenden Schule. Sie werden vom Gymnasium ferngehalten, obwohl sie geeignet seien, oder zum Gymnasium geschickt, obwohl sie ungeeignet seien. Somit „Mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler wird fehlplatziert“, sagt Tiedemann. (ZAMAN)

Rechtswidrige Praktiken der Jugendämter
Die ZAMAN veröffentlich ein Dossier über die Jugendämter in Deutschland. Es werden über Unzulänglichkeiten, Falschentscheidungen bis hin zu rechtswidrigen Praktiken in den Jugendämtern hingewiesen. Durch die Jugendämter in Obhut genommene Kinder würden etwa oft einem übermäßigen Alkoholkonsum verfallen. Das werde von vielen Mitarbeitern der Jugendämter jedoch nicht problematisiert. Jeder Jugendamtsmitarbeiter habe ohnehin ein anderes Verständnis vom Kindeswohl. Es sei in diesem Zusammenhang auch ein Problem, dass keine hinreichenden Kontrollmechanismen bestehen. Betroffene müssten mit jahrelangen Rechtsverfahren rechnen, wenn sie Entscheidungen bze. Einschätzungen der Jugendämter widersprechen.

Die SABAH gibt hierzu ein Einzelschicksal wieder. Eine alleinerziehende türkischstämmige Mutter habe für die Zeit ihres Krankenhausaufenthalts ihren Sohn für eine Woche in Obhut des Jugendamts gegeben. Das Jugendamt habe aber entschieden, dass es auch danach besser für das Kindeswohl sei, wenn es nicht zur Mutter zurückkehrt. Die verzweifelte Mutter könne seit einem Jahr ihren Sohn nur einmal im Monat für wenige Stunden sehen. Türkische Presse Europa