Stadt verlangt von Flüchtlingen 20 Euro pro Quadratmeter für Container

In Bornheim müssen Flüchtlinge an die Stadt eine Miete in Höhe von 20,60 Euro pro Quadratmeter für einen Flüchtlings-Container zahlen. Zum Vergleich: im unweit gelegenen Bonner Stadtzentrum kann man schon für die Hälfte eine Wohnung mit gehobener Ausstattung anmieten.

Wie der in Bonn erscheinende „General-Anzeiger“ berichtet steckt hinter dieser Abzocke ein kompliziertes Verwaltungskonstrukt: Solange ein Flüchtling ohne eigene Einkünfte in einem Wohnheim lebt, zahlt die Arbeitsagentur die Miete. Städte und Kommunen werden also vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge bezahlt. Hierbei dürfen die Kommunen den sogenannten Kostendeckenden Satz in Rechnung stellen, also die kompletten Kosten.

Findet ein Geflüchteter jedoch Arbeit und erzielt Einkünfte, muss er selbst für die Miete aufkommen. Und wenn er keine Wohnung gefunden hat, was bei Flüchtlingen häufig der Fall ist, zahlt er für den Wohncontainer den erhöhten Satz des Arbeitsamtes weiter an die Stadtverwaltung, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben.

Flüchtlingshilfe: Miete ein Skandal

Die stellvertretende Vorsitzende der Bornheimer Flüchtlingshilfe, Isabelle Lütz, bezeichnet diese Praxis im „General-Anzeiger“ als einen „Skandal“. Eine fünfköpfige Familie müsse etwa 1.500 Euro verdienen, um sich ihre Unterkunft in einem Container leisten zu können.

Lütz zufolge existiert das Abrechnungsproblem weit über Bornheim hinaus. Auch in anderen Kommunen würden Mieten in ähnlicher Weise erhoben, weil hier ein Bund-Kommunen-Satz auf Flüchtlinge übertragen werde. „Die jetzige Regelung ist nicht nur für die Flüchtlinge frustrierend, sondern auch für die ehrenamtlichen Helfer. Sie behindert die Integration“, erklärt Lütz. (mig) Aktuell Politik