Koalitionsvertrag unterstreicht Abschottungsidee

Die Pläne von Union und SPD zur Koppelung der Entwicklungshilfe mit Verteidigungsausgaben stoßen im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik auf Unverständnis. „Das zeigt nur den Trend, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit im Prinzip als ein Mittel der Abschottung betrachtet wird“, sagte der Migrationsexperte Benjamin Schraven in Bonn im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.

Laut Koalitionsvertrag sollen künftig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und für Verteidigung im Verhältnis 1:1 erhöht werden – in den vier Jahren bis 2021 insgesamt um zwei Milliarden Euro.

Es geht um Verhinderung von Migration

Auch die Aussage „Fluchtursachen bekämpfen“ passe dazu nicht, sagte Schraven. „Fluchtursachen bekämpft man vor allem durch Konfliktprävention, Demokratie und Maßnahmen für mehr Rechtstaatlichkeit.“ Dies seien aber langwierige Prozesse und nach außen hin nicht so gut zu verkaufen wie wirtschaftliche Sofortmaßnahmen oder die Grenzsicherung. Es gehe daher wohl eher darum, Migration zu unterbinden.

„Migration ins Ausland allerdings – das haben wir in der Forschung schon zu verschiedenen Ländern und in verschiedenen Zeiten gesehen – nimmt in armen Ländern bei steigenden Einkommen erstmal zu.“ Dann hätten die Menschen erst die Mittel, um aus dem Land zu kommen.

Den von Union und SPD geplanten Ausbau der „freiwilligen Rückkehrprogramme“ sieht Schraven ebenfalls kritisch. „Das könnte ein Bumerang sein.“ Afrikanische Länder sähen darin häufig kaum einen Nutzen: Zum Beispiel profitierten viele Menschen von Rücküberweisungen der in Deutschland arbeitenden Migranten. „Die Staaten werden dann mit Gegenforderungen kommen.“ Auch die Zusammenarbeit mit Ländern, die massiv gegen Menschenrechte verstoßen, zum Beispiel der Sudan und Eritrea, berge große Gefahren. (epd/mig) Aktuell Politik