Deutschland strebt Rückkehr von Flüchtlingen an

Zwei Monate nach dem militärischen Sieg über die Terrororganisation ISIS im Irak leitet die dortige Regierung mit einer internationalen Konferenz den Wiederaufbau des zerstörten Landes ein. Deutschland verspricht Unterstützung und legt dabei den Schwerpunkt auf zerstörte Dörfer und Städte. „So wollen wir auch Voraussetzungen für eine Rückkehr irakischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat schaffen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor seiner Abreise am Dienstag in Berlin.

An der bis Mittwoch dauernden dreitägigen Konferenz in Iraks Nachbarland Kuwait nehmen etwa 1.800 Regierungsvertreter, Hilfsorganisationen und Investoren teil. Müller kündigte an, nach seiner Ankunft mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zusammenkommen zu wollen, um „die Möglichkeiten einer engeren Kooperation zur Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland“ zu besprechen. Derzeit leben in Deutschland laut Ministerium rund 100.000 irakische Flüchtlinge. Deutschland ist demnach zudem einer der größten Geber – mit knapp 1,3 Milliarden Euro seit 2014, davon 700 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums.

37 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind inzwischen 3,3 Millionen der intern vertriebenen Iraker in ihre Häuser zurückgekehrt. Weitere 2,5 Millionen seien noch innerhalb des Landes mit insgesamt 37 Millionen Einwohnern auf der Flucht.

Ministerpräsident al-Abadi, der am 9. Dezember 2017 die Vertreibung der ISIS-Terroristen verkündet hatte, will internationalen Firmen nun signalisieren, dass es sicher ist, zu investieren. Ziel der Konferenz ist es, in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) aus öffentlichen und privaten Quellen für den Wiederaufbau zu sammeln.

Wiederaufbau im ganzen Land

Im ganzen Land müssen laut den Investitionsplänen der irakischen Regierung Industrieanlagen repariert und erweitert werden. Flughäfen, Bahnstrecken, Straßen und Häfen sind sanierungsbedürftig – zum Beispiel der internationale Flughafen von Mossul, der nach irakischen Angaben zu 40 Prozent zerstört ist. Die Millionenstadt im Norden war drei Jahre die faktische Hauptstadt der ISIS-Terroristen.

In Bagdad soll ein mehr als 40 Kilometer umfassendes U-Bahn-Netz die Straßen entlasten. In der Pilgerstadt Kerbala, wo sich der Schrein des von Schiiten verehrten Propheten-Enkels Imam Hussein befindet, ist eine Schwebebahn für 450 Millionen Dollar für einen besseren Transport der Wallfahrer geplant. Darüber hinaus sollen neue Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser entstehen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind im Norden und Westen mehr als 180 Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört.

Hunderte deutsche Unternehmen im Irak

Der deutsche Entwicklungsminister Müller will sich bei der Konferenz ferner für bessere Bedingungen für Privatinvestoren im Irak starkmachen. Nach Angaben des Deutschen Wirtschaftsbüros Irak sind mehrere hundert deutsche Unternehmen im Land tätig – viele schon seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Ihr Fokus liege unter anderem bei der Elektrotechnik, Kraftfahrzeugen, Maschinen, Arzneimitteln sowie der Mess- und Regeltechnik. Ein Haupthindernis sei nach wie vor die Sicherheitslage, sagte Nisrin Khalil, Leiterin des Wirtschaftsbüros in Erbil, das zum Netzwerk deutscher Auslandshandelskammern gehört. Zudem litten Unternehmen an undurchsichtigen Anforderungen etwa bei der Einreise oder der Registrierung von Unternehmen sowie an mangelnder Zahlungsdisziplin und weit verbreiteter Korruption.

Unter den deutschen Unternehmen, die im Irak investieren, ist auch Siemens. Vor wenigen Monaten hat der Konzern mit dem dortigen Elektrizitätsministerium einen Vertrag zur Wartung und Ausbau von Stromaggregaten unterzeichnet. Laut Siemens sind die eigenen Technologien an der Erzeugung von beinahe 50 Prozent des Stroms beteiligt, der im Land durch die Leitungen fließt. (epd/mig) Aktuell Politik