Täglich mehr als sechs Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017

Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer am Mittwoch bekanntgewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linken hervor. Die Behörden zählten demnach 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge und Überfälle auf Unterkünfte. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt.

Im Vergleich zu 2016 sank die Zahl um etwa 1.200 Fälle: Vor zwei Jahren waren mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte registriert worden. Die neuen Zahlen bleiben laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aber „beschämend“. Daran dürfe man sich niemals gewöhnen oder sich gar damit abfinden, betonte er. Viel mehr gelte es, sich jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegenzustellen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung verurteilte die Attacken bereits in dem Papier „aufs Schärfste“. Über das Dokument hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Zu den Delikten im Jahr 2017 gehören den Angaben zufolge gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Wie aus dem Papier hervorgeht, zählten die Behörden insgesamt mehr als 190 gefährliche Körperverletzungen. Angriffe mit Sprengstoffexplosionen gab es demnach nur bis Ende Mai des Jahres – in Kraichtal bei Karlsruhe, Altusried in Bayern, Freiburg im Breisgau und zwei Mal in Folge in Zwickau.

Jelpke: Zahl Ausdruck aggressiver Stimmung

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gab AfD und CDU/CSU eine Mitverantwortung für die Übergriffe. „Mehr als 2.000 rechte und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird“, sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, den Funke-Zeitungen. Ermutigt würden die rechten Täter nicht nur durch das Gerede von Bürgerkrieg und „Umvolkung“, wie es von AfD und „Pegida“ vertreten werde, sondern auch durch „die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien, die keine Gelegenheit auslassen, Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern“.

In Cottbus passierten den Angaben zufolge 35 der insgesamt über 2.200 Angriffe. Nach Angriffen auf Asylsuchende und von Flüchtlingen war die brandenburgische Stadt bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Mitte Februar hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Vertretern der Stadt und Bürgern der Stadt getroffen, um sich ein eigenes Bild der Lage zu machen. (epd/mig) Leitartikel Panorama