Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge sollen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen dürfen. Nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände kündigte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz eine Zuzugssperre für die Stadt an. „Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt“, sagte sie.

Zu welchem Datum die Auflagen in Kraft treten, war nach Angaben des Ministeriums zunächst noch offen. In der Vergangenheit hatte die Landesregierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit Bleiberecht abgelehnt, da es keine entsprechenden Wanderungsbewegungen gebe.

Im Fall der wirtschaftlich schwachen Stadt Pirmasens sieht das Land jetzt erstmals Handlungsbedarf. Das einstige Zentrum der deutschen Schuhindustrie weist seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz auf und hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Drittel seiner Einwohner verloren.

Wohnungsleerstand und niedrige Mieten

Aufgrund des hohen Wohnungsleerstandes und der niedrigen Mieten zogen viele Flüchtlingsfamilien in die Stadt. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in der 40.000-Einwohner-Kommune Anfang Februar mehr als 1.000 Menschen aus Familien anerkannter Asylbewerber durch das örtliche Jobcenter betreut.

Das 2016 in Kraft getretene Bundesintegrationsgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, anerkannten Flüchtlingen eine konkrete Kommune als Wohnsitz zuzuweisen oder den Umzug in bestimmte Regionen zu begrenzen. Während des laufenden Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ihren Wohnort grundsätzlich nicht frei wählen. (epd/mig) Aktuell Politik