Deutschland will Rückführungen nach Ghana beschleunigen

Zweieinhalb Monate nach der Eröffnung eines deutschen Migrationsberatungszentrums in Ghana will die Bundesregierung die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber aus dem westafrikanischen Land beschleunigen. „Wir setzen auf freiwillige Ausreisen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo am Mittwoch in Berlin. Nach Einschätzung deutscher Behörden seien derzeit 4.000 ausreisepflichtige Menschen aus Ghana in Deutschland. Ghana gelte als sicheres Herkunftsland und die Asylanerkennungsquote sei sehr gering.

Das über das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ initiierte Migrationsberatungszentrum wurde im Dezember im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Hauptstadt Accra eröffnet. Das Programm fördert die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten aus Deutschland in ihre Heimatländer. Im Gegenzug soll laut Merkel mehr jungen Ghanaern ein Studium oder eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglicht werden.

Präsident Akufo-Addo sicherte Merkel Unterstützung zu, betonte aber, dass zunächst sichergestellt werden müsse, dass die Ausreisepflichtigen tatsächlich ghanaische Staatsbürger seien. Junge Ghanaer sollten zudem nicht ihre Energie in der Sahara oder im Mittelmeer verschwenden, sondern sie zum Aufbau des eigenen Landes nutzen. Von Deutschland wünsche er sich weiterhin Investitionen und Handel. „Die Ära der Entwicklungshilfe war nicht so hilfreich für die Entwicklung unseres Landes“, fügte er hinzu. Sie sei schlecht für die „Selbstachtung“ gewesen.

600 Millionen Euro Handelsvolumen mit Ghana

Ghana ist mit einem Handelsvolumen von knapp 600 Millionen Euro einer der wichtigeren deutschen Handelspartner in Afrika. So liefert Deutschland vor allem Kraftfahrzeuge und Maschinen für den Bergbau, den Bau und die Verpackungsindustrie dorthin. Wegen der Inbetriebnahme neuer Ölfelder wächst die Wirtschaft in Ghana. Das Land mit rund 28 Millionen Einwohnern ist allerdings hoch verschuldet. Politisch ist es im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarn – die unter Angriffen dschihadistischer Gruppen leiden – stabil und gilt als „Vorzeigeland“. Menschenrechtsgruppen kritisieren indes die Kinderarbeit unter anderem in Goldminen und auf Kakao-Plantagen.

Für Deutschland ist Ghana auch ein Partnerland bei der Initiative „Pro!Afrika“, mit der durch Digitalisierung und neue Technologien Lebens- und Arbeitsperspektiven im Land geschaffen werden sollen, um Migration nach Europa zu bremsen.

„Moving Rwanda“

Auch in Ruanda startete am Mittwoch eine solche Initiative unter dem Titel „Moving Rwanda“. Dort sollen mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums sowie von Volkswagen, Siemens, SAP und des Ingenieurbüros Inros Lackner unter anderem „umweltfreundliche Carsharing-Modelle“ eingeführt werden. Dies soll mit einer Digital-Ausbildungsinitiative verbunden werden. Anlass ist der Start der VW-Autoproduktion in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte mit Blick auf afrikanische Metropolen: „Wir brauchen nachhaltige, umweltfreundliche Verkehrskonzepte, sonst versinken die Städte in Staus, schlechter Luft und Lärm.“ (epd/mig) Aktuell Politik