Franziska Giffey soll vom Neuköllner Bürgermeisterposten in die Bundesregierung wechseln

Sie gilt schon länger als politisches Talent und hat jetzt die Chance, auf die große Bühne zu treten: Franziska Giffey, Bürgermeisterin des Berliner Multikulti-Bezirks Neukölln, soll in das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln. Im Gespräch ist für die Sozialdemokratin Medienberichten zufolge das Familienministerium.

Die durchsetzungsstarke 39-Jährige steht erst knapp drei Jahre an der Spitze des rund 330.000 Einwohner zählenden Bezirkes. Bislang ohne landes- oder bundespolitische Erfahrung hat Giffey es in der kurzen Zeit geschafft, auf sich aufmerksam zu machen: sei es bei der Bekämpfung von arabischen Großclans, dem strikten Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder bei der Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden. Für den internen SPD-Proporz würde die verheiratete Mutter eines Sohnes gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: sie ist Frau und kommt aus dem Osten.

Ziehkind von Buschkowsky

Das politische Ziehkind von Neuköllns populärem langjährigen Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist in Frankfurt an der Oder geboren und im Ostbrandenburgischen bei Fürstenwalde aufgewachsen. Ihr Vater ist Automechaniker, ihre Mutter Buchhalterin. Nach dem Abitur 1997 zog sie aus der Mark nach Berlin und begann ein Lehramtsstudium an der Humboldt-Universität für Englisch und Französisch. 1998 wechselte sie zur Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und schloss 2001 das Studium als Diplom-Verwaltungswirtin ab.

Im Jahr darauf startete sie als Europabeauftragte in der Neuköllner Kommunalpolitik, war zuständig „für das EU-Kohle-nach-Neukölln-Holen“, wie Buschkowsky es einmal bezeichnet haben soll. Quasi nebenbei promovierte sie über die Rolle der EU-Kommission bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Außerdem sammelte sie in diesen Jahren jeweils mehrwöchige Erfahrungen bei Verwaltungsstationen in London, Brüssel und Straßburg. Als frisch gebackene Dr. rer. pol. wird Giffey 2010 Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln.

„Multikulti nicht gescheitert“

Mit dem Rückzug Buschkowskys übernimmt sie dann im April 2015 als Bürgermeisterin das Steuer im bundesweit bekannten Berliner Problembezirk. Geprägt durch starke soziale Unterschiede, einen hohen Migrantenanteil in manchen Stadtteilen und soziale Brennpunkte hat die junge Politikerin gelernt, für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Zunehmend siedeln sich im Berliner Südosten auch Kreative an, die sogenannte Gentrifizierung lässt vor allem an der Grenze zu Kreuzberg die Mieten steigen.

Anders als ihr Mentor Buschkowsky hält Giffey Multikulti nicht für gescheitert. Es dürften aber die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, sagt sie. „Es ist nicht verwerflich, wenn es unterschiedliche Kulturkreise in einer Stadt gibt“, erklärte Giffey vor zwei Jahren auf der Höhe der Flüchtlingszuwanderung in einem Fernsehinterview. Schwierig werde es dann, „wenn sich Menschen nicht mehr unserer demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen“. Dazu gehöre die Gleichbehandlung von Mann und Frau, die freie Partnerwahl und Entfaltung der Persönlichkeit.

„Von Neukölln kann Deutschland lernen“

Deshalb setzt die bodenständige SPD-Politikerin darauf, Kinder aus bildungsfernen Familien frühzeitig zu fördern. Es sei vor allem eine soziale Frage und keine Frage der Herkunft, wenn sich Eltern nicht um ihre Kinder kümmern: „Dann müssen wir das tun, dann brauchen wir starke staatliche Institutionen.“

Lange bevor der Sprung in die Bundespolitik anstand, sagte die junge Politikerin einmal, „von Neukölln kann Deutschland lernen, dass es sehr wohl pragmatische Lösungsansätze gibt für die großen Fragen“. Politischen Gegenwind gewöhnt, bringt Giffey neben ihrer langjährigen Erfahrung in einer der buntesten und gegensätzlichsten Kommunen Deutschlands genügend Selbstbewusstsein mit, um auch auf der großen Bühne zu bestehen. (epd/mig) Aktuell Politik