Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten machen nur einen Bruchteil der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden aus. Nur 2,2 Prozent der 2017 registrierten 186.600 Asylsuchenden kamen aus Tunesien, Marokko und Algerien, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Union und SPD haben vereinbart, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Den Angaben zufolge kamen im vergangenen Jahr 1.910 algerische, 1.799 marokkanische und 421 tunesische Staatsangehörige nach Deutschland. Im Januar 2018 kamen rund 380 Asylsuchende aus den drei nordafrikanischen Staaten.

Union und SPD wollen Staaten „mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Unter dieser Fünf-Prozent-Hürde bei den Anerkennungen bleibt nur Tunesien. Vier Prozent der Asylanträge von Tunesiern hatten im dritten Quartal 2017 Erfolg. Im zweiten Quartal 2017 lagen alle drei Länder über dieser Schwelle: Marokko wies damals eine bereinigte Schutzquote von zwölf Prozent, Algerien von sieben Prozent und Tunesien von 5,5 Prozent auf. Die bereinigte Schutzquote berücksichtigt nur inhaltliche, keine formellen Entscheidungen.

Jelpke: Maghreb nicht sicher

Das Vorhaben, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einstufen zu wollen, hält die Linken-Abgeordneten Jelpke wegen der kritischen Menschenrechtslage in den Ländern für verfassungswidrig. Zudem bleibe die Maßnahme angesichts der niedrigen Zahl der Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten nahezu ohne Bedeutung, sagte Jelpke: „Das ist schlechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schutzsuchenden.“

Im Mai 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Gesetz scheiterte im März 2017 aber am Widerstand der von den Grünen mitregierten Bundesländer. (epd/mig) Aktuell Politik