Wohnsitzauflage behindert Integration von Flüchtlingen

Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlingen können nach Ansicht von Dresdner Wissenschaftlern kein singuläres Instrument bei der Integration sein. Vielmehr müssten zur erfolgreichen Aufnahme in die Gesellschaft „flankierende Maßnahmen und gezielte Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen“ erfolgen, sagte Nora Renner, Mitglied der Forschungsgruppe Migration in städtischen und regionalen Kontexten, am Donnerstag in Dresden. Die Gruppe hat eine Studie zu Vor- und Nachteilen verschiedener Formen von Wohnsitzauflagen in Deutschland vorgelegt.

Demnach nutzen derzeit sieben Bundesländer eine Wohnsitzauflage, die Asylbewerbern innerhalb eines Bundeslandes einen bestimmten Wohnort zuweist. Sachsen will eine solche Regelung zum 1. April einführen. Die Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden kommt zu dem Ergebnis, dass für den Freistaat bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Landkreise ein sogenanntes Matching sinnvoll wäre.

Dabei werden die Merkmale und Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Familiengröße, Ausbildung und Betreuungsbedarf mit den Angeboten am jeweiligen Ort zusammengeführt. Konkret werde dabei auch nach verfügbaren Wohnungen, dem Fachkräftebedarf der Regionen und der Gesundheitsversorgung gefragt. Das Matching berücksichtige „am ehesten die Bedarfe der Flüchtlinge ebenso wie die Integrationspotentiale der sächsischen Kommunen“, sagte Renner.

Einfacher Verteilungsschlüssel verbreitet

Ein Nachteil dieser Form der Wohnsitzauflage sei allerdings, dass umfassende Daten zur Situation der Flüchtlinge benötigt werden und dafür ein hoher administrativer Aufwand notwendig ist, räumte Renner ein. Wie die Studie weiter ergab, nutzt bisher kein Bundesland diese individuelle Form. Üblich sind bisher in Deutschland ein einfacher Verteilschlüssel nach Einwohnerzahlen – wie in Sachsen ebenfalls vorgesehen – oder aber eine Verteilung, die zusätzlich auch die Arbeitsmarktsituation berücksichtigt.

Als bislang einziges Bundesland erließ Niedersachsen sogenannte negative Wohnsitzauflagen und verhängte Zuzugssperren für drei Städte. Ziel der Wohnsitzauflage in Sachsen ist dem Innenministerium zufolge, dass „anerkannte Asylbewerbern und sonstigen aus humanitären Gründen aufgenommenen Flüchtlingen gleichmäßiger auf den Freistaat Sachsen“ verteilt werden. (epd/mig) Aktuell Politik Studien