Seehofer startet mit Islam-Debatte ins Amt

Es ist zum Ritual geworden, dass ein Bundesinnenminister die Gretchenfrage der 2000er-Jahre beantworten muss: Gehört der Islam zu Deutschland? Der neue Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hat nun Stellung bezogen und sagt: Nein. Kurz nach Amtsantritt entfacht er damit eine alte Debatte um die Integration der Muslime. Der neue Innenminister – auch verantwortlich für den Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaften – will aber auch die Deutsche Islamkonferenz als Gesprächsforum weiter nutzen.

2006 wurde die Islamkonferenz vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. Er sagte damals, der Islam sei Teil Deutschlands und Europas. Bereits diese Aussage blieb nicht unwidersprochen, umstritten ist aber vor allem der Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Noch kein verantwortlicher CSU-Innenpolitiker konnte sich dahinter versammeln. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte ihn ab. Auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) tat sich zumindest schwer damit, unterstrich aber, die Muslime gehörten zu Deutschland. Das pointierte „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ war zuletzt aber nur im Wahlkampf von AfD-Vertretern zu hören.

Grüne: Seehofer sollte Moscheen schützen

Dass „selbstverständlich“ die Muslime zu Deutschland gehörten, sagt auch Horst Seehofer. Der vorangestellte Satz „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in seinem Interview mit dem Boulevardblatt „Bild“ setzt aber dennoch einen anderen Ton, vermuten zumindest die Grünen. „Eine Gesellschaft, die von oben in Gruppen unterteilt wird, schafft Desintegration“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.

Für den Grünen-Innenexperten Konstantin von Nutz geht der Satz „völlig an den entscheidenden Fragen vorbei“. Seehofer verhindere mit solch leeren Floskeln die notwendige Auseinandersetzung mit den Problemen und Chancen von Zuwanderung, erklärte der Grünen-Politiker in der „Bild“. „Damit schadet er unserem Land.“ Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour (Grüne) erklärte, anstatt alte Stilblüten zu kommentieren, solle sich der Innenminister zu Morddrohungen gegen Muslime äußern. „Und er soll erklären, wie er die zahlreichen Anschläge auf Gotteshäuser endlich unterbinden will.“

SPD: Seehofers politischer Eiertanz

Führende SPD-Politiker forderten am Wochenende ein Ende der von Seehofer entfachten Diskussion. „Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Ähnlich äußerten sich Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) warf Seehofer einen „politischen Eiertanz“ vor. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schriebt bei Twitter, viele Muslime hätten in Deutschland eine Heimat gefunden „und mit ihnen gehört ihr Glaube, der Islam, auch zu Deutschland.“

FDP: Überflüssige Ablenkungsdebatte

Auf Kritik stößt Seehofers Äußerung auch beim FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. „Diese Debatte lenkt ab und ist überflüssig“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion.“ Der religionspolitische Sprecher der FDP, Stefan Ruppert, beklagte eine „Pseudodebatte, die einzig darauf abzielt, zu spalten“.

Unterstützung bekam Seehofer aus der CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem „Bayerischen Rundfunk“, Jemand der nach Deutschland komme, solle alle Startchancen erhalten, „aber er muss sich letztlich an unsere Werte, Sitten, Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt“. Die christliche Prägung beziehe sich nicht auf eine reine Religionsausübung, in der natürlich die Religionsfreiheit gelte, sondern auf den Kalender, Traditionen und Bräuche.

Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“

CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt indes bei ihrer Unterstützung des Satzes „Der Islam gehört zu Deutschland“, Deutschland sei zwar stark vom Christentum geprägt, aber inzwischen lebten auch vier Millionen Muslime in Deutschland, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Freitag in Berlin. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“

Kritik erntete der Islam-Satz Seehofers auch vom neuen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). „Solche Sätze bringen uns nicht weiter. Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Islamkonferenz-Auftakt in ehemaliger Brauerei

Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth betonte am Freitag in Berlin, Seehofer sei der Dialog mit den Muslimen wichtig. Im „Bild“-Interview kündigte der Minister an, erneut die Islamkonferenz einzuberufen: „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen.“

Zugleich betonte er: „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns.“ Was er konkret für die Islamkonferenz plant, ließ er aber offen. Ein erstes Werkstattgespräch mit Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaften soll an diesem Montag in einer ehemaligen Berliner Brauerei stattfinden.

Muslime reagieren mit Unverständnis

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, reagierte mit Unverständnis auf Seehofers Äußerung: Diese Woche mit den zahlreichen Angriffen auf muslimische Einrichtungen und der Schließung der Kölner Geschäftsstelle des Zentralrates wegen einer anonymen Morddrohung gegen ihn selbst sei für ihn äußerst nervenaufreibend gewesen, sagte er. „Und dann noch einen solchen Satz zu hören“, bedrücke ihn sehr.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, unterstrich: „Diese wenig hilfreiche Debatte über den Islam in Deutschland wieder zu eröffnen, ausgerechnet in einer Zeit, in der Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte brennen, zeigt, dass Herr Seehofer in der Rolle des Innenministers noch nicht angekommen ist.“

Seehofer bleibt bei seiner Islam-Aussage

In der „Welt am Sonntag“ verteidigte Seehofer seine Aussagen. Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt sei, könne doch niemand ernsthaft bestreiten. „Das ist für mich entscheidend, wenn es um die Frage geht, was zu Deutschland gehört. Genauso wie es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass die große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört.“ (epd/mig) Leitartikel Politik