Merkel mahnt Zusammenhalt an und will Islamkonferenz selbst begleiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht, in den kommenden Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland mit politischen Maßnahmen zu stärken. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die geprägt ist von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Zusammenhalt“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl.

Dabei formulierte sie erneut einen Appell für mehr Zutrauen an die Bevölkerung. „Ich bin überzeugt: Deutschland kann es schaffen“, sagte sie und zitierte damit aus ihrer ersten Regierungserklärung aus dem Jahr 2005. Heute füge sie hinzu: „Deutschland, das sind wir alle“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin sagte, die Flüchtlingspolitik habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Herausforderungen gebe es insbesondere beim „Zusammenleben der Religionen“, sagte sie in ihrer einstündigen Ansprache. Bund und Länder müssten gemeinsam zukunftsfähige Strukturen auch für den Islam finden. Sie habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darum gebeten, mit den Innenministern der Länder darüber zu sprechen. Sie werde gemeinsam mit den Ministerpräsidenten diesen Prozess begleiten, in dem die Deutsche Islamkonferenz eine zentrale Rolle spiele, kündigte die Regierungschefin an.

Islam ein Teil Deutschlands

Seit 2006 ist die Islamkonferenz unter Federführung des Bundesinnenministeriums das Gesprächsforum für Vertreter des Staates und der Islam-Verbände. Seehofer hatte in einem Interview angekündigt, sie fortzuführen. Der neue Innenminister polarisierte dabei allerdings mit der Aussage, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehört. Merkel widersprach in ihrer Erklärung dem CSU-Chef. Die Prägung des Landes sei christlich und jüdisch. „So richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Oppositionsparteien kritisierten die neue Regierung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte ein Ende des Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Religionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte Seehofer scharf, der mit seinen Islam-Äußerungen in der ersten Woche schon den „harten Hund“ spiele. Für die Grünen kündigte Fraktionschef Anton Hofreiter eine „harte Auseinandersetzung“ mit der Regierung an. (epd/mig) Leitartikel Politik