Grünen-Chef fordert von Seehofer Entschuldigung für Islam-Äußerung

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Entschuldigung für dessen Islam-Äußerungen verlangt. „Seehofers Satz sagt aus: Wir erkennen euch nicht an. In einer Zeit, wo es Anschläge auf Moscheen gibt, ist das fatal für Menschen mit muslimischen Glauben und es sendet ein Signal der Spaltung aus“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Seehofer hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. „Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen“, sagte Habeck.

Seehofer hatte gleichzeitig gesagt, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehörten und er in der Deutschen Islamkonferenz weiter den Dialog mit der Religionsgemeinschaft suchen will. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sorgte für Widerspruch, auch in der Schwesterpartei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widersprach Seehofer. In ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche sagte sie, mit den Muslimen sei auch deren Religion, der Islam, ein Teil Deutschlands.

Habeck kritisierte auch die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV. „Es sind spaltende, ausgrenzende Sätze, in einer Zeit, wo wir Gemeinsinn neu formatieren müssen“, warnte der Grünen-Politiker. In Anspielung auf den Konflikt zwischen Merkel und Seehofer sagte er: „Die Union wird für sich klären müssen, wer sie sein will. Ein moderner Konservatismus heute heißt sicherlich nicht, stumpfe Parolen zu wiederholen und den Rechten hinterherzuhecheln.“ (epd/mig)