Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen

Die Opferberatung Rheinland warnt davor, dass rechtsgerichtete Gruppen und Parteien ihre Anhänger aktuell zur Bewerbung als Schöffen aufrufen. Die Beratungsstelle, die Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt unterstützt, forderte Kommunen und Wahlausschüsse der Gerichte am Freitag in Düsseldorf auf, Bewerber für die Ämter als Laienrichter genau zu überprüfen. Zurzeit werde zwar ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt, es gebe aber keine Überprüfung der Bewerber hinsichtlich rassistischer Äußerungen im Internet.

In diesem Jahr werden die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gerichte suchen zurzeit bundesweit nach Freiwilligen, die als ehrenamtliche Laienrichter an Gerichtsverfahren teilnehmen. Interessierte können sich bei den Kommunen bewerben.

„Bewerber genau überprüfen“

Rechte Gruppierungen riefen zurzeit ihre Mitglieder auf, sich als Schöffen zu bewerben, erklärte die Opferberatung Rheinland. Im Internet kursieren unter anderem entsprechende Aufrufe von Stadtverbänden der NPD, der AfD sowie von „Pegida“. Die Oberberatung warnte, es sei zu befürchten, dass dadurch gezielt Einfluss auf Strafprozesse genommen werde und rechtsgerichtete Laienrichter Zugang zu sensiblen Daten politischer Gegner erhielten.

„Schöffengerichtsverfahren sind in unseren Beratungsfällen keine Seltenheit“, erklärte Johannes Gleitz von der Opferberatung. „Wenn Menschen mit rechten und rassistischen Einstellungen als Schöffen vermehrt Einfluss auf Gerichtsverfahren zu rechts oder rassistisch motivierten Angriffen nehmen können, wird unserer Erwartung nach das Vertrauen Betroffener in den Rechtsstaat weiter sinken.“ Gleitz rief Kommunen und die Wahlausschüsse der Gerichte auf, Bewerber für das Schöffenamt unabhängig von einem Parteibuch genau auf rassistische und menschenverachtende Äußerungen zu überprüfen. (epd/mig) Aktuell Panorama