Staatssekretärin Güler: Ich wünsche mir Regelung bis Ende 2019

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) strebt eine Kopftuch-Regelung für Mädchen bis Ende des kommenden Jahres an. „Ich wünsche mir, dass wir diesbezüglich eine Regelung noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode auf den Weg bekommen“, sagte Güler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Gegenüber diesem Magazin betonte Güler, dass es aktuell keine konkreten Gesetzespläne gibt. Derzeit werde lediglich geprüft, ob und inwieweit eine Regelung möglich sei. „In erster Linie geht es mir darum, dass wir über dieses Thema diskutieren“, sagte Güler dem MiGAZIN. „Wir messen dem Thema eine große Wichtigkeit zu.“ Es gehe zunächst darum, eine Regelung für Nordrhein-Westfalen zu schaffen, sagte Güler dem „Kölner-Stadt-Anzeiger weiter. Wie diese genau aussehe, könne sie derzeit aber nicht sagen.

Die Integrationsstaatssekretärin wies Vergleiche zwischen dem Tragen eines Kopftuchs bei muslimischen Mädchen und dem Tragen von Kreuzketten bei Christinnen zurück. „Im Gegensatz zu der Kette mit Kreuz ist es für die muslimischen Mädchen nicht so einfach, das Kopftuch wieder abzulegen.“ Die Diskussion drehe sich auch nicht um die Religion, ergänzte Güler: „Denn der Islam sieht das Kopftuch für junge Mädchen vor der Pubertät ja selbst gar nicht vor.“

Sachsens Integrationsministerin gegen Kopftuchverbot für Kinder

Sachsen indes sieht im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen keine Notwendigkeit, Kindern das Tragen des islamischen Kopftuchs oder anderer religiöser Symbole zu verbieten. „Grundsätzlich ist und bleibt es jedem Menschen freigestellt, religiöse Symbole wie Kopftücher, Kreuze oder Davidsterne zu nutzen“, sagte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Es müsse sich jedoch „um eine autonome und freiwillige Entscheidung handeln“. Wie die Ministerin betonte, schließen sich Religion und Emanzipation „nicht notgedrungen aus“. Man sollte dies in der neuerlichen Debatte nicht miteinander vermischen, mahnte sie.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kinder, die noch nicht religionsmündig seien, dürften nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, ein Kopftuchverbot für Kinder in Grundschulen und Kindergärten zu erlassen. Liberale Muslime und Lehrerverbände in Deutschland begrüßen den nordrhein-westfälischen Vorstoß. Juristen und Integrationsexperten äußerten dagegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verbots. (epd/mig) Aktuell Politik