Entwicklungsminister Müller will Rückkehr Tausender Iraker fördern

Deutschland und der Irak haben eine Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Flüchtlingen vereinbart, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Das teilte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag bei einem Besuch in Bagdad nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Kabinetts, Medhi al-Allak, und Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi mit. „Ziel ist es, bis zu 10.000 Iraker aus Deutschland zu unterstützen, damit sie wieder Fuß fassen und sich etwas Neues aufbauen können“, erklärte Müller.

Der Minister kündigte die Schaffung von Ausbildungsangeboten und Jobs an, in Kooperation mit irakischen Behörden und mit Unternehmen. Im kurdischen Erbil im Nordirak wollte Müller im Lauf des Sonntags ein Migrationsberatungszentrum für Rückkehrer und Vertriebene eröffnen. Ein weiteres ist in Bagdad geplant. Mit knapp 1,3 Milliarden Euro Hilfszusagen seit 2014, davon mehr als 700 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat, ist Deutschland nach Angaben des Ministeriums der zweitgrößte Geber des Irak.

Im Nordirak kommt der Aufbau zerstörter Dörfer und Städte nach der Vertreibung der Terrormiliz „ISIS“ allmählich voran. „In den christlichen Dörfern ist beim Wiederaufbau bislang am meisten passiert“, sagte der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick, der die Region vor Kurzem besucht hatte, dem „Evangelischen Pressedienst“.

Viele trauen dem Frieden nicht

Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte am 9. Dezember 2017 den Sieg über die ISIS verkündet. Der Wiederaufbau wurde mit einer internationalen Konferenz eingeleitet, doch große Teile des Landes sind noch verwüstet. „Häuser, Kirchen, Schulen – die ISIS hat seine brutale Wut an allem ausgelassen, was auch nur christlich, jesidisch oder schiitisch roch und vor allem an den Menschen“, sagte Schick.

Nach Angaben des katholischen Hilfswerks Misereor ist etwa die Hälfte aller Christen in ihre Heimatorte im Nordirak zurückgekehrt. „Viele trauen dem Frieden aber nicht“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. „Die meisten haben noch ein Standbein in Erbil als eine Art Rückversicherung“, fügte er mit Blick auf die gut geschützte Hauptstadt der kurdischen Region hinzu. Jeder Wiederaufbau geschehe zudem auf Eigeninitiative der Menschen. „Der Staat macht herzlich wenig.“

Weniger Christen im Irak

Auch Erzbischof Schick kennt das Zögern der Christen. „Sie bauen ihre Häuser auf in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, würden aber ins Ausland gehen, wenn sich nicht bald die Situation ändert und bessere Lebensbedingungen entstehen“, sagte Schick, der Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz ist. Im Irak leben Schätzungen zufolge noch etwa 200.000 bis 500.000 Christen. Vor zehn Jahren waren es 1,2 Millionen.

Im Sindschar-Gebirge, wo einst rund 500.000 Jesiden in ihrem Stammland lebten, ist die Situation nach wie vor verheerend. Nach Angaben des Zentralrats der Jesiden in Deutschland gibt es keine Schulen, keine Kliniken, keine Straßen mehr und kein fließend Wasser. Noch nicht einmal die Toten hätten begraben werden können, ihre Gebeine lägen zum Teil noch im Freien, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac.

Zweifel

Ein Leben in Würde sei derzeit für Jesiden im Irak ohnehin nicht möglich. Den Plänen von Entwicklungsminister Müller, die Rückkehr in den Irak zu fördern, begegnet er mit Skepsis: „Die Menschen aus der Region kommen nicht wegen Jobs nach Deutschland, sondern weil sie politisch und religiös verfolgt werden.“

Auch Misereor-Hauptgeschäftsführer Simon-Böckelmann zweifelt: „Ich könnte angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der ungelösten Fragen jeden nur zu gut verstehen, der Sorgen hat, jetzt schon zurückzukehren.“ 2017 sind gut 3.000 Iraker freiwillig aus Deutschland ausgereist, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Abgeschoben wurden knapp 700. (epd/mig) Aktuell Politik