Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

Die bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in allen Landesbehörden hat überwiegend Kritik ausgelöst. Religionsexperten von SPD, Grünen, FDP und Linke sahen am Mittwoch durch die Kreuz-Pflicht die Neutralitätspflicht des Staates in Gefahr. Nur die AfD begrüßte den Vorstoß. Kirchenvertreter warnten davor, das Kreuz für politische Zwecke zu missbrauchen.

Das bayerische Kabinett hatte in seiner Sitzung am Dienstag die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat sei ab dem 1. Juni als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.

Keine Kreuz-Pläne auf Bundesebene

Das Bundesinnenministerium wollte die bayerische Kabinettsentscheidung „mit Rücksicht auf unsere föderale Ordnung“ nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies aber darauf, dass die Bundesregierung für ihre Behörden bereits vor Jahren entschieden habe, dass es der jeweiligen Behördenleitung unterliegt, wie ein Dienstgebäude eingerichtet wird. Auch ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die Entscheidung Söders nicht, betonte aber, es gebe „keine Pläne innerhalb der Bundesregierung, ähnlich zu handeln“.

Evident verfassungswidrig sei die Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht, sagte der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie berühre aber die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität und stelle daher „einen heiklen Grenzfall“ dar, argumentierte der Universitätsprofessor.

Muslime kein Problem mit Kreuz

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßte die Anordnung, warnte aber zugleich davor, das Kreuz für politische Zwecke zu missbrauchen. Ein Kreuz an der Wand sei auch eine Selbstverpflichtung, sagte der bayerische Landesbischof am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte dem Kölner Bistumssender Domradio, das Kreuz sei kein Identitätszeichen irgendeines Landes oder eines Staates. Schick: „Wir müssen das Kreuz auch vor Fehldeutungen bewahren und vor Missbrauch schützen.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte: „Wir Muslime haben kein Problem mit den Kreuz, überhaupt mit der Wertschätzung der Religion im gesellschaftlichen Leben. Die staatliche Neutralität sollte dabei aber stets gewahrt bleiben.“ Was nicht gehe sei eine Doppelmoral, christliche Symbole zu akzeptieren, aber muslimische, jüdische oder andere aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

SPD: Wahlkampf mit Kreuz

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich im Bayerischen Rundfunk ebenfalls kritisch. Er habe „im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden“, sagte er. Man müsse sich aber schon die Frage stellen, welchen Sinn sie eigentlich haben sollten.

Lars Castellucci, Beauftragter für Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte, Söder gehe „es nicht um Religion, sondern um Wahlkampf. Kreuze, die nur deshalb hängen, weil es eine staatliche Verordnung gibt, nützen niemandem.“

Grüne „zutiefst irritiert“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zeigte sich von den Plänen „zutiefst irritiert“. Es handele „nicht nur um einen weiteren, bewussten Verstoß gegen klare Vorgaben des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, sondern auch um eine nicht hinzunehmende Instrumentalisierung religiöser Symbole durch eine zunehmend unchristliche bayerische Regionalpartei.“

Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, erklärte: „In einem Amtsgebäude hat das Kreuz nichts zu suchen, auch nicht im Eingangsbereich.“ Gleichzeitig kritisierte sie, dass in Bayern kürzlich das Tragen des Kopftuches in einem weiteren Bereich, nämlich für Rechtsreferendarinnen, eingeschränkt wurde. „Ich trete für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit ein.“

FDP: Fragwürdige Interpretation

Stefan Ruppert, religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, Söders Sichtweise offenbare eine recht fragwürdige Interpretation der christlichen Symbolik, indem er das Kreuz auf die bayrische Folklore reduziere. „Diese Einstufung verkennt die Bedeutung dieses wichtigen christlichen Symbols.“

Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, begrüßte dagegen die bayerische Anordnung und verbuchte die Kabinettsentscheidung auch als Erfolg seiner Partei. „Man kann hier sehen, dass die AfD wirkt“, sagte Münz. „Wir treten ganz klar ein für das Christentum“, ergänzte er. Die CSU versuche mit der Anordnung, christliche Wähler nicht an die AfD zu verlieren. (epd/mig) Leitartikel Politik