Bundestag fordert stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit

Der neue Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), will Empfehlungen für die stärkere Durchsetzung der Glaubensfreiheit vorlegen. Das Menschenrecht werde weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett in Frage gestellt, sagte Grübel am Freitag im Bundestag. Etwa drei Viertel der Weltbevölkerung erlebten Einschränkungen bei der Ausübung ihres Glaubens. Christen und Muslime seien aufgrund ihrer Gesamtzahl am häufigsten betroffen.

Das Parlament diskutierte über den Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit aus der vergangenen Wahlperiode, in dem eine zunehmende Einschränkung des Rechts beklagt wird. Grübel sagte, der Bericht habe weitgehend auf Gesamtbetrachtungen von Staaten verzichtet und Handlungsempfehlungen vermieden. Der Beauftragte, der nun alle zwei Jahre solch einen Bericht vorlegen soll, kündigte an, er wolle „dokumentieren, berichten, hinweisen, aber auch werten und Empfehlungen geben“. Den Bericht will Grübel nach eigenen Worten gemeinsam mit Abgeordneten, Ministerien, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie engagierten Gruppen und Wissenschaftlern erarbeiten.

In seiner ersten Rede im Bundestag verwies der Beauftragte auf die Verfolgung von Christen und Jesiden im Nordirak und forderte dazu auf, mehr zu unternehmen, um in der Region die Religionen zu versöhnen und eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Dazu müsse man auch bereit sein, Maßnahmen zu bezahlen, sagte Grübel. Die bisherige finanzielle Ausstattung für diese Aufgaben reiche nicht. Grübels Beauftragtenstelle ist im Entwicklungsministerium angesiedelt. In der nächsten Woche berät das Bundeskabinett den Haushalt, Mitte Mai soll der Etat vom Parlament verabschiedet werden.

SPD: Nicht mit Christenverfolgung gegen andere aufstacheln

Redner aller Fraktionen betonten im Bundestag den Wert von Religionsfreiheit. Ohne Religionsfreiheit sei Frieden nicht möglich, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, bemängelte, dass der Bericht zur Religionsfreiheit nicht deutlich genug die Christenverfolgung hervorhebe. Er betonte, dass Christen vor allem in islamisch geprägten Ländern verfolgt würden. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci entgegnete, wenn man Christenverfolgung benutze, um gegen andere Religionen „aufzustacheln“, vergreife man sich am Grundsatz der Religionsfreiheit.

Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament eine Entschließung, die einen stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit unter anderem in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik fordert. Die AfD stimmte gegen den Antrag. FDP, Grüne und Linke enthielten sich. (epd/mig) Aktuell Politik