AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der AfD eine „Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland“. „Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente“, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“: „Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Kritik zurück und warf Kramp-Karrenbauer eine „Schäbigkeit“ vor, die kaum zu überbieten sei.

Nach den Worten Kramp-Karrenbauers laufen „Rattenfänger der AfD“ durch das Land und versprechen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Dabei gebe es in der Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus. „Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem ‚Denkmal der Schande'“, erklärte sie mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Meuthen wehrt sich

Meuthen kritisierte eine „dreiste Verrenkungsscholastik“ der CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer drücke sich vor der Einsicht, dass es die von ihrer Partei verantwortete „bedingungslose Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ sei, die das jüdische Leben in Deutschland gefährde. „Die AfD ist die einzige Partei, die den Mut hat, diese Tatsache klipp und klar zu benennen.“

Seine Partei als „Rattenfänger“ zu verunglimpfen, sei an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Damit würden die knapp sechs Millionen AfD-Wähler als Ratten beschimpft. „Das ist also das Vokabular der CDU – es stammt aus dem Wörterbuch der Unmenschlichkeit“, erklärte Meuthen in Berlin.

Grüne beklagen Einknicken aller Parteien vor der AfD

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck beklagte derweil ein Einknicken aller Parteien vor der AfD und ihren Positionen. „Seit drei Jahren bestimmt die AfD den Diskurs über Flucht und Einwanderung. Die Angst vor dem Rechtspopulismus treibt Politiker zu dummen Fehlern“, sagte Habeck dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Sprache, das Denken und Handeln verschiebt sich schleichend immer weiter in Richtung Ausgrenzung.“

„Wer spricht denn heute noch von Integration?“, sagte der Grünen-Chef. Manchmal habe er das Gefühl, „dass man sich für Integrationshilfe entschuldigen muss“. Politiker dürften es im Umgang mit der AfD nicht bei Empörungsritualen belassen. Stattdessen müssten sie „eine progressive, faire und ökologische Politik attraktiv“ machen. (epd/mig) Aktuell Politik