In fast unmöglicher Mission
Nach 70 Jahren UN-Blauhelmen herrscht Mangel und Ratlosigkeit
Vor 70 Jahren beschloss der UN-Sicherheitsrat den ersten Einsatz von Friedenssoldaten. Heute sind weltweit 15 Blauhelm-Truppen stationiert. Ihr Ziel ist oft unklar, die Ausrüstung kläglich - und Täter in den eigenen Reihen bleiben häufig straffrei. Von Marc Engelhardt
Von Marc Engelhardt Dienstag, 29.05.2018, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.05.2018, 20:51 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Im Science-Fiction-Thriller „Geostorm“ deckt eine Patrouille UN-Blauhelme in Afghanistan das Versagen einer globalen Raumstation auf, die den Klimawandel bekämpfen soll. In der Realität hingegen fällt die Bilanz der UN-Friedensmissionen, die am 29. Mai ihr 70. Jubiläum feiern, nüchtern aus. Mehr als 105.000 Einsatzkräfte aus 123 Ländern sind derzeit in einer der 15 UN-Missionen im Einsatz, unter ihnen gut 90.000 Soldaten. Sie sind derzeit so umstritten wie nie.
Am 29. Mai 1948 beschloss der UN-Sicherheitsrat erstmals den Einsatz von Soldaten unter dem Mandat der Vereinten Nationen. Die mit blauen Helmen als neutral gekennzeichneten Truppen sollten einen Waffenstillstand im Nahen Osten überwachen und die Lage stabilisieren. Das versucht die mit UNTSO abgekürzte Mission bis heute. Auch andere Missionen verfolgen ihren Auftrag seit Jahrzehnten, ohne dass ein Ende absehbar wäre: auf Zypern, in der Westsahara sowie zwischen Indien und Pakistan.
Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem an UN-Missionen in Afghanistan, an der Küste des Libanon, im Sudan und dem Südsudan. Größter Einsatz mit bis zu 1.100 Soldaten ist die UN-Mission in Mali, die als die derzeit gefährlichste weltweit gilt. 169 Soldaten sind bisher gefallen, zwei Deutsche starben 2017 bei einem Hubschrauberabsturz. „Die Gefahr besteht darin, dass die UN selbst das Angriffsziel mancher Gruppen sind, und das in einem weitläufigen Terrain“, sagt Celine François, die bei der UN-Organisation für Minenräumung für Mali zuständig ist.
Zweck, Ziel und Ende offen
Die Probleme des UN-Einsatzes in Mali sind symptomatisch für die in anderen Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo oder dem Südsudan. Nach dem Völkermord in Ruanda 1994, den die dort stationierten Blauhelme nicht verhinderten, stattete der UN-Sicherheitsrat die Missionen mit robustem Mandat aus. Das erlaubt den Soldaten, ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung einzusetzen, sondern auch zum Schutz von Zivilisten. Die politische Zielsetzung der Missionen blieb dagegen oft unklar. Nicht nur in Mali soll die UN-Mission einen Frieden bewahren, den es nicht gibt. Zweck, Ziel und damit auch Ende des Einsatzes bleiben damit offen.
Dass die grundlegenden Voraussetzungen nicht immer erfüllt sind, zeigt ein Beispiel aus der Zentralafrikanischen Republik. Nach zahlreichen Beschwerden über eine kongolesische Einheit zogen UN-Kontrolleure in der Stadt Berberati eine erschreckende Bilanz. „Von 114 Fahrzeugen sind nur 18 einsatzbereit“, heißt es in einem zunächst geheimen Fax, das der Kommandeur der UN-Mission Minusca, Balla Keita, im Mai 2017 an das New Yorker UN-Hauptquartier schickte. In der Basis gebe es kein Internet, in den Autos keine Funkgeräte, die Telefonzentrale im Militärcamp sei nie installiert worden.
Soldaten weder fit noch motiviert
Die Fotos im internen Bericht zeigen ein mit Müll übersätes, offenes Camp, das an ein notdürftiges Flüchtlingslager erinnert. „Die Soldaten selbst sind weder fit noch motiviert“, heißt es weiter. Nicht alle trügen Uniform. Befehle würden oft nicht weiter gegeben, die Soldaten verbrächten den Tag deshalb mit „Herumlungern“. Und das mitten in einem Bürgerkriegsgebiet, wo die UN-Truppen Zivilisten schützen, Hilfskonvois bewachen und Flüchtlinge begleiten sollen.
Die Untersuchung zeigt ein weiteres Problem der UN-Einsätze. Die Soldaten unterstehen ihren jeweiligen nationalen Führungsstäben, ein zentrales UN-Kommando gibt es nicht. Oft sprechen die Soldaten keine gemeinsame Sprache. Die meisten Blauhelme stammen aus Entwicklungsländern wie Äthiopien, Bangladesch, Indien oder Nepal. Ausrüstung, Ausbildung und Disziplin genügen zu oft nicht internationalen Standards.
Wenn Soldaten zu Tätern werden
Besonders fatal ist das, wenn die Soldaten selbst zu Tätern werden. In der Zentralafrikanischen Republik sollen Blauhelme von 2013 bis 2016 mindestens 98 Mädchen missbraucht haben. Paula Donovan von der Organisation Aids-free World, die Missbrauchsfälle von Blauhelmsoldaten seit Jahren verfolgt, kritisiert: „Ein Opfer sexueller Gewalt muss sich beim Arbeitgeber des mutmaßlichen Täters beschweren und hoffen, dass dessen Kollegen ihr mehr glauben als ihm.“ Sie fordert für Missbrauchsfälle ein unabhängiges Tribunal. Doch die UN lehnen das bislang ebenso ab wie die Entsendestaaten der Soldaten.
Daran, dass die Blauhelme nach 70 Jahren noch gebraucht werden, zweifelt hingegen niemand. Selbst Kritiker wie Donovan halten sie für alternativlos. Die UN diskutieren Reformen, doch ob der zerstrittene Sicherheitsrat sich auf substanzielle Änderungen einigen kann, ist mehr als ungewiss. Die US-Regierung will vor allem sparen. Bisher tragen die USA 28 Prozent des Etats von zuletzt 6,8 Milliarden US-Dollar. Wer für sie einspringen soll, ist unklar. Die menschlichen Kosten tragen dagegen ohnehin andere. Von den mehr als 3.700 Gefallenen Blauhelmen seit 1948 stammen die meisten aus Indien, Nigeria und Pakistan. (epd/mig) Aktuell Ausland
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- AfD beschließt „Remigration“ Abschiebung von „Personengruppen mit schwach…
- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Brandenburg Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
- Spurwechsel ermöglichen Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende…