Mindestens 200 Betrugsfälle bei Berliner Ausländerbehörde

In der Berliner Ausländerbehörde hat es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln gegeben. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag berichtete, sollen in großem Stil Urkundenfälschungen und Betrug stattgefunden haben. Dabei habe es interne Hinweise auf Unstimmigkeiten gegeben. Ein Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger habe sich so mithilfe einer sechsköpfigen Bande mutmaßlicher Schleuser einen Aufenthaltsstatus illegal erschlichen. Die Berliner Senatsinnenverwaltung kündigte an, dass im nachgewiesenen Betrugsfall für die Betroffenen die Abschiebung ins Herkunftsland drohe.

Zwischen Januar 2015 und September 2017 soll in rund 200 Fällen jeweils eine EU-Bürgerin gefälschte Ehe-Dokumente bei der Ausländerbehörde vorgelegt haben, um eine EU-Aufenthaltskarte für ihren angeblichen Ehemann aus Nigeria zu erhalten, berichtete der RBB. Der Berliner Ausländerbehörde seien bislang 173 solcher Fälle bekannt, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen, dem „Evangelischen Pressedienst“. Diese würden nun alle vorgeladen und angehört. „Sollte sich herausstellen, dass sie ihren Aufenthalt betrügerisch erschlichen haben, wird ihnen der EU-Aufenthaltstitel aberkannt.“ Ihnen drohe die Abschiebung in ihr Herkunftsland.

Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Bande wandte laut RBB immer wieder den gleichen Trick an: Ein Paar, das sich als portugiesisch-nigerianisches Ehepaar ausgab, erschien in der Berliner Ausländerbehörde immer wieder in der gleichen Abteilung „LABO IV E“. Die Frau habe für den nigerianischen Mann eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“, eine sogenannte EU-Aufenthaltskarte, beantragt und auch bekommen. Die EU-Aufenthaltskarte bescheinigte dem Nigerianer den Angaben zufolge das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. EU-Aufenthaltskarten würden in der Regel für fünf Jahre ausgestellt und auch zur Erwerbstätigkeit berechtigen, hieß es.

Hohe kriminelle Energie

Die vorgelegten Unterlagen seien nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings allesamt falsch, berichtete der RBB weiter. Die Eheurkunden seien meistens zuvor in Nigeria gefälscht worden. Die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen „Ehefrau“ seien von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt worden, so der Sender. Mehrmals sollen Mitarbeiter der Behörde ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei den Anträgen und der Vergabe von Aufenthaltstiteln hingewiesen haben. Ihre Mahnungen blieben nach Recherchen des Senders aber offenbar ohne Folgen.

Der Sprecher der Senatsinnenverwaltung betonte dagegen, dass die Ausländerbehörde bereits im Oktober 2015 die bis dahin aufgekommenen Verdachtsmomente aufgegriffen und ihr Vorgehen in bestimmten Fällen umgestellt habe. Nachdem sich die Verdachtsmomente konkretisiert hatten, habe die Behörde im August 2016 noch restriktiver reagiert. „Nigerianische Eheurkunden wurden nicht mehr anerkannt, es wurden Scheinehenbefragungen durchgeführt. Lichtbildabgleich, um Mehrfachidentitäten auszuschließen“, erklärte Pallgen. Zudem verwies er darauf, dass auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft lief, das im September 2017 zu Durchsuchungen und Festnahmen führte. Weiter erklärte der Sprecher, dass in den Betrugsfällen „Menschen mit einer hohen kriminellen Energie länderübergreifend“ agierten und das Europäische Freizügigkeitsrecht ausgenutzt hätten. (epd/mig) Aktuell Panorama