Streit um Migration hemmt Positionierung zu Entwicklungspolitik

Ein Streit um das Thema Migration hat die EU-Regierungen am Montag daran gehindert, ihre Position zur Zukunft der Entwicklungspolitik festzulegen. Es habe „immer noch einige Uneinigkeit“ gegeben, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Tagung in Brüssel, bei der die Beziehungen zu den sogenannten AKP-Staaten (für Afrika, Karibik, Pazifik) Thema waren. Ungarn verwies auf seinen Willen, einen Stopp illegaler Migration als Ziel festzuhalten.

Die AKP-Gruppe vereint 79 Entwicklungsländer und steht seit Jahrzehnten im Zentrum der europäischen Entwicklungspolitik. Die aktuelle Basis der Beziehungen, der Cotonou-Vertrag, läuft im Februar 2020 aus. Die EU-Kommission hat im Dezember den Entwurf eines Verhandlungsmandates für einen neuen Vertrag vorgelegt. Damit Kommission und Außenbeauftragte mit der AKP-Seite Verhandlungen aufnehmen können, müssen alle EU-Regierungen dem Mandat zustimmen.

Derzeit stellt sich Ungarn quer. Außenminister Péter Szijjártó sagte nach der Tagung, seine Regierung wolle in dem Mandat festhalten, „dass hinsichtlich illegaler Migration das Ziel ist, sie zu stoppen“. Überraschenderweise würden andere Länder diese Festschreibung nicht wollen. Ein Kapitel über Migration müsse klar „die Realität darstellen“ und klar machen, dass illegale Migration „ein Sicherheitsrisiko für Europa ist“, sagte Szijjártó.

Ungarn will Zusammenarbeit zurückfahren

Der ungarische Außenminister verwies zugleich auf einen durch das Kabinett von EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica vorgebrachten Text, der für Ungarn annehmbar gewesen sei, den einige andere EU-Regierungen jedoch nicht akzeptiert hätten. „Was uns angeht, hätte die Einigung letzten Mittwoch erreicht werden können.“

Nach älteren Angaben aus Diplomatenkreisen wollte Ungarn in den internen EU-Verhandlungen durchsetzen, dass die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zurückgefahren wird, wenn diese beim Thema Migration nicht kooperieren. Ferner wolle Ungarn in dem Verhandlungsmandat keine Wege für legale Migration angesprochen sehen und die nationalen Kompetenzen beim Thema Migration hervorheben.

EU-Außenbeauftragte hoffnungsvoll

Die Außenbeauftragte Mogherini gab sich trotz des Streits hoffnungsvoll. Die Botschafter seien beauftragt worden, die Arbeit „in den kommenden Stunden abzuschließen, so dass wir das Mandat hoffentlich in den kommenden Tagen verabschieden können“, erklärte Mogherini.

Die AKP-Staaten kommen ihrerseits am Dienstag in der Hauptstadt von Togo, Lomé, zu einem Ministertreffen zusammen, um ihre Position zur Nachfolge des Cotonou-Vertrages zu beraten. Es handele sich um eine „sehr entscheidende Zeit in den EU-AKP-Beziehungen“, hieß es in einer Mitteilung des Generalsekretariates der AKP-Gruppe in Brüssel. (epd/mig) Aktuell Politik